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Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 380
• Rpfleger 1986, 488

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 164/99

  Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

  Dies hat zur Folge, daß die mit dem Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts ausgebrachte ergänzende Pfändung des Einkommens des Schuldners in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem pfändbaren Teil Bezüge bei einer Berechnung der Lohnsteuer unter Anwendung der Steuerklasse V und dem Betrag dieser Bezüge bei einer Berechnung der Lohnsteuer unter Anwendung der Steuerklasse IV endgültig beseitigt worden ist (vgl. BGHZ 66, 394 [395] = NJW 1976, 1453; Senat, ZIP 1980 578 [579]; Senat, NJW-RR 1987, 380; Senat, MDR 1992, 1001 = NJW-RR 1993, 393; Senat, NJW 1992, 2836 = FamRZ 1993, 584; OLG Saarbrücken, Rpfleger 1991, 513; OLG Saarbrücken, Rpfleger 1993, 80; OLG Schleswig, SchlHA 1993, 91; Büttner, FamRZ 1994, 1433 [1438]; Musielak/Becker, ZPO, 1999, § 829, Rdn. 23; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 766, Rdn. 30; Stöber, a.a.O., Rdn. 741 mit weit.
• OLG Köln, 06.09.1988 - 2 W 117/88

  Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbots; Fehlendes …

  Darauf hat der Senat in zahlreichen Beschlüssen hingewiesen (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 380;… vgl. auch Stöber, Forderungspfändung, 8. Auflage 1987, Rdn. 741 mit weiteren Nachweisen in Fußn. 60).
• OLG Köln, 29.01.2001 - 2 W 256/00
  Da das Amtsgericht die Wirkung dieses Beschlusses nicht vom Eintritt seiner Rechtskraft abhängig gemacht hat, ist er mit seiner Bekanntgabe wirksam geworden Durch die unbedingte Heraufsetzung des Pfändungsbetrages auf 2.136,55 DM ist daher die zuvor ausgebrachte Pfändung teilweise, nämlich in Höhe dieses Freibetrages, mit der Folge aufgehoben worden, daß sie durch die abändernde Entscheidung des Landgericht nicht wieder aufleben, sondern daß der Umfang der Pfändung nur mit Wirkung für die Zukunft wieder ausgedehnt werden konnte (vgl. Senat; NJW-RR 1987, 380; Senat OLGR 1992, 187; Senat, Beschluß vom 16. September 1998, 2 W 125/98;… Thomas/Putzo, 22. Auflage 1999, § 829 Rdnr. 50;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 766 Rdnr. 30).

• OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 53/01

  Kontenpfändung, Pfändungsschutz für Weihnachtsgeld

  Hebt das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger oder Richter) auf zulässige und begründete Erinnerung die von ihm selbst erlassene Zwangsvollstreckungsmaßnahme auf, so wird die Aufhebung sofort mit Bekanntmachung der Entscheidung wirksam (Senat, NJW-RR 1987, 380;… Zöller-Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 766 Rn. 30 m.w.N.).
• OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98

  Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

  Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Beschlusses ist nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch durch einen Neuerlaß mit Wirkung für die Zukunft möglich (OLG Köln, NJW-RR 1987, 380;… Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl., Rn. 741).
• LG Braunschweig, 15.01.1998 - 8 T 913/97

  Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss in ein …

  Gegen die Pfändung bzw. eines Teils derselben aufhebenden Beschluß ist jedoch die sofortige Beschwerde mit dem Ziel zulässig, eine neue Anordnung der Vollstreckung mit neuem Rang herbeizuführen (vgl. KG OLGZ 1982, 75; OLG Koblenz Rplf. 1986, 229; OLG Köln NJW-RR 1987, 380 [OLG Köln 17.09.1986 - 2 W 213/86]).
• OLG Saarbrücken, 24.06.1992 - 5 W 184/91

  Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; …

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