Rechtsprechung
| OLG Bremen, 16.06.1993 - 2 W 22/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 13.05.2005 - 16 W 46/05
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach zuvoriger Zustimmung in einer …
Dieser Auffassung sind auch: HansOLG Bremen, Beschluss vom 16. Juni 1993 - 2 W 22/93 -, zitiert nach juris; OLG München, JurBüro 1981, 892 ff., OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269.Der Streitwertbeschluss ergeht nicht auf einen Antrag der Parteien hin, sondern wird von dem mit der Sache befassten Gericht von Amts wegen und unabhängig von der - teils in Antragsform gekleideten - Anregung entsprechend der Sach- und Rechtslage erlassen (so auch: HansOLG Bremen, Beschluss vom 16. Juni 1993 - 2 W 22/93; OLG München, JurBüro 1981, 892 ff., 892; OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269).
- OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Der Senat schließt sich der in Rechtssprechung (HansOLG Bremen, Beschluss vom 16.06.1993 - 2 W 22/93 -, veröffentlicht in JURIS ohne Zeitschriften-Fundstellenangabe; OLG München, JurBüro 1981, 892 ff., OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269) und Literatur (…Schneider-Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Auflage, Rdnrn. 4143 ff., 4216 ff.) vertretenen Auffassung an, dass die Streitwertbeschwerde nicht deswegen unzulässig ist, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien der Festsetzung des Streitwerts im Rahmen der der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Anhörung zugestimmt haben.Der Streitwertbeschluss ergeht nicht auf einen Antrag der Parteien hin, sondern wird von dem mit der Sache befassten Gericht von Amts wegen und unabhängig von der - teils in Antragsform gekleideten - Anregung entsprechend der Sach- und Rechtslage erlassen (so auch: HansOLG Bremen, Beschluss vom 16.06.1993 - 2 W 22/93 -, Zugriff nach JURIS ohne Fundstellenangabe; OLG München, JurBüro 1981, 892 ff., 892; OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269).
- LAG Hamburg, 17.06.2011 - 8 Ta 13/11
Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers
Die Gegenansicht, welche die Beschwer mit der fehlenden Bindung an Parteianträge im Festsetzungsverfahren begründet (vgl. LAG Köln v. 14.07.1982 - 8 Ta 88/82 - EzA § 10 BRAGO Nr. 1; OLG München v. 13.01.1981 - 5 W 2607/80 - JurBüro 81, 892; OLG Bremen v. 16.06.1993 - 2 W 22/93 - juris) vermag die Kammer nicht zu folgen, da sie unberücksichtigt lässt, dass der Antrag auch bei fehlender Bindungswirkung das materielle Begehren des Antragstellers zum Ausdruck bringt.
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 05.07.1993 - 2 W 22/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einwendung; Vollstreckungsklausel; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Beschwerdeausschluß
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 26.04.1993 - 2 VK 1/93
- OVG Saarland, 05.07.1993 - 2 W 22/93
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