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| OVG Saarland, 16.07.1993 - 2 W 27/93 |
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Stützmauer; Störer; Nichtstörer; Straße; Straßenbaulast; Eigentümer; Grundstück; Sofortvollzug
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14
Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle
Rn. 24 1. Die vom Landgericht zutreffend als nicht einschlägig angesehenen §§ 6, 68 SPolG betreffend die Inanspruchnahme einer nicht im Sinne von §§ 4,5 SPolG verantwortlichen Person sind von vorneherein nicht anzuwenden, da es sich bei dem Kläger ersichtlich nicht um eine nicht verantwortliche Person handelt und selbst bei rechtswidriger Inanspruchnahme eines Störers im Sinne der §§ 4, 5 SPolG eine Umdeutung der Inanspruchnahme als Störer in eine solche als Nichtstörer auf Grund der jeweils zu Grunde liegenden unterschiedlichen Regelungsintentionen und insbesondere unter den dabei in Erwägung zu ziehenden Ermessensgesichtspunkten nicht in Betracht kommt (OVG des Saarlandes SKZ 1994, 110 [Ls.];… Hans/Wohlfarth, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 1. Aufl. (1997) Rn. 412;… Mandelartz/Sauer/Strube, Saarländisches Polizeigesetz (2002) Anm. 2 zu § 6, S. 29). - VG Karlsruhe, 27.01.2016 - 4 K 924/14
Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der …
Denn Stützmauern sind nur dann nicht zum Straßenkörper zu rechnen, wenn sie allein dem Angrenzergrundstück dienen (OVG Sachsen, Beschl. v. 28.11.2006, - 5 BS 185/06 - DVBl 2007, 709;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1996, aaO; OVG Saarland, Beschl. v. 16.07.1993 - 2 W 27/93 - ZfSch 1994, 472;… Lorenz / Will, aaO, § 2 Rn. 39). - VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95
Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1 …
Die Frage, ob - einschränkend - ein überwiegendes Dienen zu fordern ist (…so: Gerhardt, a.a.O.;… anders Lorenz, a.a.O., der Stützmauern nur dann nicht zum Straßenkörper rechnet, wenn sie allein dem Angrenzergrundstück dienen; vgl. auch OVG Saarlouis v. 16.7.1993 - 2 W 27/93 -, ZfSch 1994, 472, wo nur auf den Schutz vor dem Abrutschen des Straßengeländes auf ein Anliegergrundstück abgestellt wird), kann hier offen bleiben, da im vorliegenden Fall davon auszugehen ist. - VG Neustadt, 27.08.2007 - 4 K 819/07
Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Mithin fehlt es an einer dem § 69 Abs. 1 Landeswassergesetz entsprechenden Regelung im Straßenrecht, auf deren Grundlage ein Straßenanlieger hoheitlich verpflichtet werden könnte, die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen auf seinem Grundstück zu dulden (vgl. hierzu auch OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juli 1993 - 2 W 27/93 -, juris web;… Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Auflage, 1995, Anhang, Seite 1498, Tabelle zu VII öffentliches Straßennachbarrecht - Duldungspflichten Nr. 1 "Straßenbau, -gebrauch, -unterhaltung"). - VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 148/14
Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger
Stützmauern in diesem Sinne sind bauliche Anlagen, die die Straße selbst abstützen oder das hangwärts gelegene Gelände vor einem Abrutschen auf die Straße sichern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, BRS 66 Nr. 125 und OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juli 1993 - 2 W 27/93 -, juris).
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