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| OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82 |
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Kurzfassungen/Presse
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Nachträgliche Einbeziehung von AGB bei grenzüberschreitenden VHV, anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden VHV, stillschweigende Rechtswahl durch Billigung der AGB des U, Vertragsstatut des VHV, Alleinvertriebsberechtigter
Verfahrensgang
- LG Münster - 21 O 39/82
- OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Papierfundstellen
- NJW 1983, 523
- ZIP 1983, 187
- VersR 1983, 547
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1982, 2309 = Betrieb 1982, 1821; NJW 1982, 2311; zu beiden Entscheidungen vgl. auch Bunte, Zur Teilunwirksamkeit von AGB-Klauseln, NJW 1982, 2298) hat der bislang streitig gewesenen (…BGH a.a.O. m.w.Nachw.) geltungserhaltenden Reduktion eine Absage erteilt (…Bunte a.a.O.).Diese Möglichkeit sollte aber dem Vertragsgegner nicht genommen werden, wie die auch bei AGB zulässige (BGH NJW 1981, 2257) Auslegung - hiervon ist die sog. ergänzende Vertragsauslegung zur Lückenausfüllung zu unterscheiden, die bei AGB allenfalls in begrenztem Umfang infrage kommt (BGH NJW 1982, 2309 = Betrieb 1982, 1821;… Bunte a.a.O.) - ergibt.
- BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 139/81
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Vertrieb fabrikneuer …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1982, 2309 = Betrieb 1982, 1821; NJW 1982, 2311; zu beiden Entscheidungen vgl. auch Bunte, Zur Teilunwirksamkeit von AGB-Klauseln, NJW 1982, 2298) hat der bislang streitig gewesenen (…BGH a.a.O. m.w.Nachw.) geltungserhaltenden Reduktion eine Absage erteilt (…Bunte a.a.O.).Das Gericht darf, um eine teilweise gegen das AGBG verstoßende Klausel auf bestimmte Fallgestaltungen zu beschränken, durch Zusätze weder den Wortlaut noch den Sinn einer AGB-Klausel verändern (BGH NJW 1982, 2311).
- BGH, 03.06.1981 - VIII ZR 171/80
Konkursaufrechnung aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Diese Möglichkeit sollte aber dem Vertragsgegner nicht genommen werden, wie die auch bei AGB zulässige (BGH NJW 1981, 2257) Auslegung - hiervon ist die sog. ergänzende Vertragsauslegung zur Lückenausfüllung zu unterscheiden, die bei AGB allenfalls in begrenztem Umfang infrage kommt (BGH NJW 1982, 2309 = Betrieb 1982, 1821;… Bunte a.a.O.) - ergibt.
- BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 259/69
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
In dem Fall beurteilt sich die Frage der Einbeziehung der AGB nach belgischem Recht (vgl. bei einem Auslandsgeschäft mit einem französischen Vertragshändler: BGH NJW 1972, 391 ff), da für die Einbeziehung auf das Recht des Sitzes des Annehmenden abzustellen ist, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (…BGH a.a.O.; Hübner NJW 1980, 2607); es gelten wiederum die Einheitlichen Kaufgesetze, wonach die AGB der Klägerin Vertragsgrundlage sind. - BGH, 07.03.1962 - VIII ZR 9/61
Nachträgliche Rechtswahl
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Haben die Parteien - wie hier - nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht nach deutschem Recht entschieden hat, so kann hierin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme gesehen werden, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1962, 1005; WM 1977, 478; VersR 1978, 177; OLG VersR 1978, 918; Senat, Urteil vom 31.1.1980 - 2 U 185/79 -). - BGH, 07.11.1977 - II ZR 109/75
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Haben die Parteien - wie hier - nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht nach deutschem Recht entschieden hat, so kann hierin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme gesehen werden, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1962, 1005; WM 1977, 478; VersR 1978, 177; OLG VersR 1978, 918; Senat, Urteil vom 31.1.1980 - 2 U 185/79 -). - OLG Hamburg, 21.07.1977 - 6 U 30/77
Chartervertrag; Gebrauchsrechte; Bareboat-charter; Mietvertrag; Verjährung; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
Haben die Parteien - wie hier - nur Vorschriften des deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewendet, daß das Landgericht nach deutschem Recht entschieden hat, so kann hierin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme gesehen werden, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner (vgl. BGH NJW 1962, 1005; WM 1977, 478; VersR 1978, 177; OLG VersR 1978, 918; Senat, Urteil vom 31.1.1980 - 2 U 185/79 -).
- BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …
Eine Bestimmung, die - wie im zu entscheidenden Fall - nur die Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen vorsieht, erfaßt daher sinngemäß auch rechtskräftig festgestellte Forderungen (…ebenso Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 2. Aufl. § 11 Nr. 3 Rdn. 6;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 11 AGBG Anm. 3 a; OLG Hamm NJW 1983, 523, 525 [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] und OLG Frankfurt/Main WM 1986, 139, 141). - BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Ein Interesse des Verwenders am Ausschluß der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind, ist indes nicht anzuerkennen (so auch OLG Hamm NJW 1983, 523, 525 [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] li.;… Heinrichs in Palandt, BGB, 43. Aufl. 1984, § 11 AGBG Anm. 3 a;… Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGB-Gesetz 1977, § 11 Nr. 3 Rdn. 21;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 4. Aufl. 1982, § 11 Nr. 3 Rdn. 12;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, Großkommentar zum AGB-Gesetz, Bd. II, 2. Aufl. 1983, § 11 Nr. 3 Rdn. 21;… Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 1984, § 11 Nr. 3 Rdn. 17). - BGH, 12.10.1983 - VIII ZR 19/82
Kein AGB-Aufrechnungsverbot im Konkursfall
Die Aufrechnungsausschluß-Klausel lautet wie folgt: "Die Aufrechnung streitiger Gegenforderungen gegen unbestrittene fällige Rechnungsbeträge sowie Abzüge jeder Art sind unzulässig." Das Berufungsgericht hat sie gegenüber der Aufrechnung der Beklagten durchgreifen lassen, weil sie nach Sachlage anwendbar sei und ihrer Wirksamkeit auch nicht das AGB-Gesetz entgegenstehe (vgl. hierzu OLG Hamm, ZIP 1983, 187, 189 unter Ziff. 4).
- OLG Köln, 26.06.1986 - 1 U 12/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Damit sind die Voraussetzungen für eine Einziehung dieser AGB im kaufmännischen Verkehr gegeben gewesen (vgl. dazu BGH in NJW 1983, 523; Palandt-Heinrichs, Anm. 6 zu § 2 AGBGB).- Ganz allgemein wird auch die Akzeptierung von AGB des Vertragsgegners, die in dessen Sprache gehalten sind und auf sein Rechtssystem Bezug nehmen, als Hinweis für eine stillschweigende entsprechende Rechtswahl zu werten sein (vgl. BGH in NJW 1983, 523).
- OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93
Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für …
Sollte letzteres der Fall sein, unterstehen also beide Forderungen verschiedenen Statuten mit der Folge, daß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 nicht unmittelbar anwendbar ist, so gilt im Interesse des Gläubigers, der seine Forderung ohne Zahlung verliert, die für die Hauptforderung maßgebliche Rechtsordnung (…vgl. Palandt/Heldrich , a.a.O., Art. 32 EGBGB, Rdn.6 m.w.Nachw.;… MüKo/ Martiny , a.a.O., Art. 32 EGBGB, Rdn. 37 m.w.Nachw.; vgl. zum alten Recht auch BGHZ 38, 254, 25 und OLG Hamm NJW 1983, 523). - OLG Nürnberg, 28.11.1984 - 9 U 3061/84
Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit; Abbedingen der internationalen …
Haben beide Parteien im Rechtsstreit nur Vorschriften deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewandt, daß die Instanzgerichte nach deutschem Recht entschieden haben, so kann darin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme liegen, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien (BGH NJW 1962, 1005; 1981, 1606 [BGH 17.03.1981 - VI ZR 191/79] ; LM EGÜbk Nr. 12 Blatt 2 R, 3; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1231 [OLG Düsseldorf 28.04.1981 - 7 U 21/81] ; OLG Hamm NJW 1983, 523, 524) [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] .
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