Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.04.1980 - 2 W 31/80, 2 W 32/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - VerfGH 87/23
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur erscheint anerkannt, dass eine Rüge dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn sie sich als Missbrauch prozessualer Rechte darstellt, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. BGH…, Urteil vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05, juris, Rn. 4, 16 f; OLG Köln, Beschluss vom 10. April 1980 - 2 W 31/80, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17, juris, Rn. 4, 19, 22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17, juris, Rn.14 f.;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 567, Rn. 11;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Juli 2025, § 567 Rn. 11a).Für solche Fälle wird zudem vertreten, dass es ausreicht - wie auch hier offenbar in einem früheren Beschluss des Senats geschehen - anzukündigen, dass die Anträge oder Beschwerden zukünftig unbeachtet bleiben, wobei das Verfahren ohne Beachtung der Anträge fortgeführt wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. April 1980 - 2 W 31/80, juris;… Heßler, in: Zöller, 34. Aufl. 2022, § 567 Rn. 17;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Juli 2025, § 567 Rn. 11a; vgl. auch zu dem fehlenden Anspruch auf sachliche Verbescheidung bei einer inhaltsgleichen weiteren Petition: BVerfG…, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51, juris, Rn. 35).
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