Rechtsprechung
| OVG Saarland, 15.01.2007 - 2 W 36/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Versuchs einer Abschiebung im Beschwerdeverfahren.
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags aufgrund der Nichtangabe der wirtschaftlichen Situation in dem für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeführten Formular; Zulässigkeit eines ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 2 F 79/06
- OVG Saarland, 15.01.2007 - 2 W 36/06
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08
Wiedereinreise nach Abschiebung
Der Übergang zu einem solchen Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist im Anordnungsverfahren unzulässig, da in Anordnungsverfahren keine - weil in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Systemwidrigkeit darstellende - bindende, sondern nur eine vorläufige Entscheidung zu erreichen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.01.1995 - 7 VR 16.94 -, DVBl 1995, 520;… VGH BW, Beschl. v. 18.01.2006, a. a. O.; SaarlOVG, Beschl. v. 15.01.2007 - 2 W 36/06 -, Juris;… Finkelnburg/Jank, vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNr. 390, m. w. Nachw.).
dejure.org
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