Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.05.2002 - 2 W 36/2002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 91 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung bei gemeinsamer Erledigungserklärung; Berücksichtigung einer Einschränkung der Klageforderung durch außergerichtlichen Vergleich aufgrund der Haltung eines Dritten
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 249/95
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen …
Auszug aus OLG Bremen, 23.05.2002 - 2 W 36/02
Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a ZPO ist allerdings grundsätzlich der Inhalt eines außergerichtlichen Vergleichs zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 97, 510; OLG Bremen OLGZ 80, 223). - OLG Düsseldorf, 11.03.1999 - 2 U 165/98
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Ein Tag kostenloses Telefonieren
Auszug aus OLG Bremen, 23.05.2002 - 2 W 36/02
Geschäftsnummer: 2 W 36/2002 = 2 U 165/1998 = 13 O 277/1997.
dejure.org
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