Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.04.1993 - 2 W 39/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
Der Bundesgerichtshof (5. Oktober 1972 - III ZR 168/70 - BGHZ 59, 310, 315) und das Oberlandesgericht Bremen (23. April 1993 - 2 W 39/93 - Jur Büro 1994, 182) sprechen in diesem Zusammenhang von "staatsbürgerlicher Pflicht". - KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Zeugenentschädigung: Bemessung bei Entsendung eines auf eigene Rechnung …
Denn der Gesetzgeber hat diese Begrenzung der Entschädigung für Verdienstausfall bewusst vorgenommen, weil der Zeuge einer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt, die ihm im Interesse der Rechtspflege und damit der Allgemeinheit auch ohne volle Entschädigung auferlegt wird (vgl. zu Vorstehendem OLG Nürnberg JVBl. 1972, 114; OLG Bremen JurBüro 1994, 182;… Meyer/Höver/Bach a.a.O. § 2 Rdn. 9.1 m.w.N).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 07.06.1993 - 2 W 39/93 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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