Rechtsprechung
| OLG Bremen, 04.02.1999 - 2 W 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- beck.de
, S. 9
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung der Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Sequester für eine in Verwahrung genommene Yacht; Unterschiede der Vergütung eines Gerichtsvollziehers und derjenigen eines Zwangsverwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 11.12.1998 - 3 O 1198/98
- OLG Bremen, 04.02.1999 - 2 W 4/99
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 340
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 27.02.1997 - 18 W 36/96
Höhe der Verfügung des Sequesters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mannheim, 25.03.1992 - 4 T 54/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 14.07.1999 - 2 W 4/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 13/98
Notfallrettung und Krankentransport durch Privatunternehmer; Genehmigungspflicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Karlsruhe, 20.01.2026 - 7 K 7171/24
Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für …
Auch bei sorgfältiger Unternehmensführung lassen sich aufgrund der allgemeinen menschlichen Unzulänglichkeit einzelne fehlerhafte Ergebnisse nicht ausschließen (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 4 ff., unter Hinweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 2 W 4/99 -, juris Rn. 10, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend;… siehe auch Dawirs in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 66 FeV Rn. 50).Erst die Erfüllung dieser Kardinalpflicht (vgl. zur Anzeige von Personaländerungen OVG Saarland, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 2 W 4/99 -, juris Rn. 10 ff.) versetzt den Beklagten in die Lage, sachgerecht die Einhaltung der personellen Ausstattung zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten.
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.1999 - 2 W 4/99 -, AS RP-SL 28, 125, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 16 A 1148/06
Erfordernis einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Leistungen in der …
Gleiches gilt aber nicht für private Unternehmen, die - wie die Antragstellerin - lediglich nach den Vorschriften des 3. Abschnitts des Rettungsgesetzes NRW kraft Genehmigung Aufgaben der Notfallhilfe oder des Krankentransports wahrnehmen, ohne nach § 13 RettG NRW am Rettungsdienst im institutionellen Sinne beteiligt zu sein (…vgl. Fehn, a.a.O.;… Prütting, a.a.O..;… für Niedersachsen ebenso Ufer, a.a.O.; OVG Saarl., Beschluss vom 14.7.1999 - 2 W 4/99 -, Juris;… a.A. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 3. Aufl., § 48 Anm. 12).". - VG Köln, 05.11.2025 - 1 K 7292/24
Widerruf, Anerkennung, Träger von Begutachtungsstellen, Beurteilungsleitlinien, …
Rn. 42 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 4 ff., unter Hinweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 2 W 4/99 -, juris Rn. 10, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend; siehe auch Dawirs, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, FeV § 66 Rn. 46. - VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07
Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
Rn. 91 Siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.08.2006, 1 W 30/06, sowie vom 14.07.1999, 2 W 4/99, betreffend den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung. - OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 12/98
Betrieb eines Krankentransports; Betriebs einer Notfallrettung; Selbstständige …
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