Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.02.2011 - 2 W 45/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 33 RVG; § 56 RVG; § 119 GVG
Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 33; RVG § 56; GVG § 119
Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 08.06.2010 - 2 W 149/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung …
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2011 - 2 W 45/11
Ein Rechtsmittel gegen dessen Entscheidung ist nicht gegeben, d.h. im Verfahren über die Bewilligung von Beratungshilfe ist eine Befassung des Oberlandesgerichts generell ausgeschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2010, Az.: 2 W 149/10 = OLGR Nord 28/2010 Anm. 8). - OLG Köln, 11.10.2010 - 17 W 141/10
Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht in Kostenfestsetzung der …
Auszug aus OLG Celle, 28.02.2011 - 2 W 45/11
Beschwerdegericht ist vielmehr das nächsthöhere Landgericht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2010, Az.: 2 W 215/10; OLG Köln MDR 2011, 258f.; Hansens RVG-Report 2010, 382).
- OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen
Rn. 14 3. Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris). - LG Magdeburg, 08.04.2013 - 5 T 107/13
Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über eine Gebührenfestsetzung im …
- OLG Celle, B.v. 28.02.2011, 2 W 45/11,.
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