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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.1989 - 2 W 47/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,8046
OLG Köln, 16.06.1989 - 2 W 47/89 (https://dejure.org/1989,8046)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.1989 - 2 W 47/89 (https://dejure.org/1989,8046)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 1989 - 2 W 47/89 (https://dejure.org/1989,8046)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 1430
  • Rpfleger 1990, 176
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09

    Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …

    Darin hat es die Nichtzulassung des Rechtsmittels damit begründet, dass dem Verfahren vor dem Hintergrund der von ihm zitierten Rechtsprechung (…BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - V ZB 2/06 -, Rpfleger 2007, S. 93 ff.;… vom 29. März 2007 - V ZB 160/06 -, Rpfleger 2007, S. 488 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22. April 1997 - 8 W 50/97 -, Rpfleger 1997, S. 397 f.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 W 47/89 -, Rpfleger 1990, S. 176 f.) keine besondere rechtliche Bedeutung zugekommen sei, die die Zulassung erforderlich gemacht hätte.

    Überdies wird in der Literatur darauf hingewiesen (…vgl. Storz, Rpfleger 1990, S. 177 < 178>), dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 1989 (a.a.O.) schon deshalb nicht überzeugt, weil es bei der von ihm vorgefundenen - hier nicht gegebenen - Fallgestaltung richtigerweise zu einer Verfahrenseinstellung nach § 72 Abs. 3, § 77 Abs. 1 ZVG und nicht zu einer Zuschlagserteilung hätte gelangen müssen.

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