Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Aufstellung eines mobilen Verkaufsstandes im Außenbereich; Entgegenstehendes Mitspracherecht eines (Mit-)Gesellschafters; Notwendigkeit der Kenntnis der Behörde von der Existenz des Mitgesellschafters; Qualifizierung des Verkaufswagens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 403 (Ls.)
• NVwZ 1989, 1082
• BauR 1989, 312

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 36.88

  Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

  Auch ist sonst nichts für die Annahme ersichtlich, sie sei an dem durch das Aufstellungsverbot zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner ausgelösten Rechtsverhältnis derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne (ebenso BVerwG, DÖV 1972, 829 = DVBl. 1973, 285 [BVerwG 28.04.1972 - BVerwG IV C 22.71] Leits. Nr. 84; DVBl. 1973, 914 Leits. Nr. 149, in bezug auf die Inhaber von Nebenrechten an einer von einer Beseitigungsverfügung erfaßten baulischen Anlage; NVwZ 1988, 730, in bezug auf den Eigentümer und Vermieter eines von einem Benutzungsverbot gegenüber dem Untermieter betroffenen Gebäudeteils).
• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 22.71

  Auswirkung einer Abbruchanordnung gegen Miteigentümer des betroffenen Grundstücks …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

  Auch ist sonst nichts für die Annahme ersichtlich, sie sei an dem durch das Aufstellungsverbot zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner ausgelösten Rechtsverhältnis derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne (ebenso BVerwG, DÖV 1972, 829 = DVBl. 1973, 285 [BVerwG 28.04.1972 - BVerwG IV C 22.71] Leits. Nr. 84; DVBl. 1973, 914 Leits. Nr. 149, in bezug auf die Inhaber von Nebenrechten an einer von einer Beseitigungsverfügung erfaßten baulischen Anlage; NVwZ 1988, 730, in bezug auf den Eigentümer und Vermieter eines von einem Benutzungsverbot gegenüber dem Untermieter betroffenen Gebäudeteils).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1986 - 6 A 49/86

  Auszug aus OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist in den Fällen erfüllt, in denen zwischen dem Vorhaben und dem zu seiner Ausführung vorgesehenen Grundstück eine erkennbar verfestigte Beziehung besteht, kann also auch als Gebäudeersatz dienende Fahrzeuge selbst dann erfassen, wenn sich ihr Abstellen an einem bestimmten Ort auf wenige Monate oder auf Wochenenden beschränkt (Entscheidungen des Senats vom 15.11.1985 - 2 R 135/84 -, BRS 44 Nr. 137 = BauR 1986, 309 = DÖV 1986, 442, und vom 12.7.1985 - 2 W 1395/85; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.9.1986, BRS 46 Nr. 57 = BauR 1987, 184 ; HessVGH, Beschlüsse vom 22.8.1986, BRS 46 Nr. 136 , und vom 20.3.1987, BRS 47 Nr. 135 ; Simon, BayBauO, Art. 2 Rndrn.
• OVG Saarland, 15.11.1985 - 2 R 135/84

  Auszug aus OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist in den Fällen erfüllt, in denen zwischen dem Vorhaben und dem zu seiner Ausführung vorgesehenen Grundstück eine erkennbar verfestigte Beziehung besteht, kann also auch als Gebäudeersatz dienende Fahrzeuge selbst dann erfassen, wenn sich ihr Abstellen an einem bestimmten Ort auf wenige Monate oder auf Wochenenden beschränkt (Entscheidungen des Senats vom 15.11.1985 - 2 R 135/84 -, BRS 44 Nr. 137 = BauR 1986, 309 = DÖV 1986, 442, und vom 12.7.1985 - 2 W 1395/85; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.9.1986, BRS 46 Nr. 57 = BauR 1987, 184 ; HessVGH, Beschlüsse vom 22.8.1986, BRS 46 Nr. 136 , und vom 20.3.1987, BRS 47 Nr. 135 ; Simon, BayBauO, Art. 2 Rndrn.
• OVG Saarland, 09.07.1986 - 2 W 911/86

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung in Bezug auf ein im Bereich des …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.10.1988 - 2 W 472/88

  Denn auch dann wäre es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand durchaus möglich, daß dem Vorhaben in Anbetracht der beabsichtigten Wiederholung der Aufstellung auf dem Grundstück B. Straße ... über einen nicht absehbar langen Zeitraum hinweg planungsrechtliche Relevanz zukommt ( Beschlüsse des Senats vom 9.7.1986 - 2 W 911/86 -, BRS 46 Nr. 202 , und vom 2.9.1988 - 2 W 408/88 -, mit weiteren Nachweisen) und ihm aus den oben angedeuteten Gründen die insoweit als Beurteilungsgrundlage einschlägige Vorschrift des § 34 BauGB entgegensteht.

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• OVG Saarland, 22.09.1992 - 2 R 8/92

  Verkaufswagen; Hähnchengrill; Aufstellungsmodalitäten; Bauliche Anlage

  Ein während des Widerspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs blieb in zwei Instanzen erfolglos (Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22.8.1988 - 2 F 36/88 -, Beschluß des Senats vom 12.10.1988 - 2 W 472/88 -).

  Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich der Akten 2 F 36/88 2 W 472/88 sowie der in dieser Angelegenheit entstandenen Behördenakten Bezug genommen.

  Daß das Vorhaben des Klägers auf dem Anwesen Berliner Straße 53 in Hüttersdorf den Bauwichbestimmungen nicht Rechnung tragen konnte, geht aus der von dem Kläger in dem Verfahren 2 W 472/88 vorgelegten Skizze hervor.

• VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
  Dazu genügt es, dass die Anlage über einen nicht unbedeutenden Zeitraum an einem bestimmten Standort verbleiben soll (HessVGH, Beschluss vom 22. August 1986 - 3 TH 2137/86 - BRS 46 Nr. 136 = NVwZ 1987 S. 427; OVG Saar, Beschluss vom 12. Oktober 1988 - 2 W 472/88 - BRS 48 Nr. 128 = NVwZ 1989 S. 1082; Urteil vom 22. September 1992 - 2 R 8/92 - BRS 54 Nr. 141).
• VG Meiningen, 25.07.1994 - 5 E 384/94
  Ein Verkaufswagen, der als Ladenersatz dient und regelmäßig einmal in der Woche auf einem bestimmten Grundstück abgestellt wird, erfüllt diese Voraussetzung (Jäde/Weinl/Dirnberger/Michel, BauordnungsR Thür;… § 2 Rdnr. 18; OVG Saarland NVwZ 1989, 1082; OVG Lüneburg, BRS 54 Nr. 142).
• VG Weimar, 08.03.1999 - 1 E 199/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Werbeträger …

  Das Abstellen einer auf einen Fahrzeuganhänger befestigten Werbetafel an einem bestimmten Ort ist also selbst dann erfaßt, wenn es sich nur auf wenige Monate oder auch nur ein Wochenende beschränkt (i. d. S. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 12.10.1988 2 W 472/88 , BRS 48 Nr. 128 zu Verkaufswagen).