Rechtsprechung
| OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
Berücksichtigung eines Fristverlängerungsersuchens vor Abgabe einer Abschlusserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Vorschnelle Klage des Anwalts in Wettbewerbssache kann teuer werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gewährung einer Fristverlängerung bei Vortragen begründeter Umstände
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung eines Fristverlängerungsersuchens vor Abgabe einer Abschlusserklärung
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 12.10.2009 - 1 HKO 66/09
- OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88
"Antwortpflicht des Abgemahnten"
Auszug aus OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09
Zwischen den Parteien besteht eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art, deren Inhalt durch Treu und Glauben bestimmt ist (vgl. BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten). - BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung …
Auszug aus OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09
Gegen ein solches Urteil ist aber, soweit die Kostenentscheidung angegriffen wird, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, auch soweit eine Kostenentscheidung wegen des zurückgenommenen Teils der Klageforderung betroffen ist (arg. e. § 269 Abs. 5 ZPO; BGH NJW-RR 1999, 1741). - OLG Frankfurt, 09.05.2000 - 6 W 52/00
Auszug aus OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09
Diese hat der Klägervertreter vielmehr verfrüht (sogar an einem Samstag) erhoben, ohne dass Dringlichkeitsgesichtspunkte dies geboten hätten (vgl. im Ergebnis ähnlich: OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 72).
- OLG Dresden, 25.11.2014 - 5 W 1310/14
Voraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten bei …
Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist aber - ebenso wie im Falle einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO - der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2006, 14 W 66/06, NJW-RR 2007, 1166; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.2009, 2 W 509/09, NJOZ 2010, 1215;… Bacher in Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, Stand 15.09.2014, § 269 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 30.08.2022 - 13 W 31/22
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme Veranlassung zur Klageerhebung bei …
Daran fehlt es, wenn der Kläger dem Beklagten vor der Klageerhebung keine angemessene Zeit zur Prüfung des geltend gemachten Anspruchs gelassen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2007, I-1 W 23/07, NJW-RR 2008, 114; OLG Jena, NJOZ 2010, 1215).
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