Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen der Verpflichtung des Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den anderen Ehegatten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2825 (Ls.)
• NJW-RR 1989, 967

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63

  Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.1989 - 2 W 60/89

  Daraus folgt, daß bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine persönliche Angelegenheit nur dann zu bejahen ist, wenn der Rechtsstreit eine genügend enge Verbindung zur Person des Ehegatten hat (BGHZ 41, 114 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63] ).
• BGH, 18.12.1959 - IV ZR 145/59

  Prozeßkostenvorschuß unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Köln, 26.04.1989 - 2 W 60/89

  Zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten gehören (so BGHZ 31, 386, 387) [BGH 18.12.1959 - IV ZR 145/59] insbesondere diejenigen auf Vermögenswerte Leistungen gerichteten Ansprüche, die ihre Wurzel in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben .

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• KG, 19.03.2018 - 20 W 6/18

  Gewährung von PKH - Prozesskostenvorschuss für ein minderjähriges Kindes: …

  Die Angelegenheit muss somit neben dem persönlichen Gewicht für den Unterhaltsberechtigten auch eine genügend enge Verbindung zur Person des Unterhaltsverpflichteten aufzeigen (vgl. insoweit für Ehegatten: BGHZ 31, 384, 385 ff; 41, 104, 111 f; OLG Köln, Beschluss vom 26. April 1989 - 2 W 60/89 -, Rn. 3, juris).