Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.03.1999 - 2 W 69/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2003 - 1 O 42/03
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenbewilligung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 19.07.2006 - 10 Sa 48/06
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei vorsätzlich falsch gemachter Angaben zur …
Es reicht dabei für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zwar nicht aus, dass eine Partei einen ihr obliegenden Beweis nicht erbringt, die Klage also letztlich wegen eines non liquet abgewiesen wird (…vgl. OLG Düsseldorf, 09.07.1992, 10 W 36/92, MDR 1993, S. 391; OLG Koblenz, 22.03.1999, 2 W 69/99, OLGR Koblenz 1999, S. 410). - LG Münster, 15.08.2024 - 115 O 144/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, unrichtige Darstellung des …
Dies ist der Fall, wenn die Partei zumindest damit gerechnet hat, bei wahrheitsgemäßem und vollständigem Vortrag keine oder nur teilweise Prozesskostenhilfe zu erhalten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 22.3.1999, 2 W 69/99, BeckRS 1999, 7804). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2005 - 8 Ta 266/04
Verzögerte Entscheidung Prozesskostenhilfe
Nach dem Stand der Rechtsprechung der Obergerichte (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.02.2003, - 4 W 75/02 - OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.1999, - 2 W 69/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.1996 - 3 WF 158/95 -) kommt die Aufhebung der Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn sich nach Durchführung der Beweisaufnahme ergibt, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2006 - L 1 B 28/05
Arbeitslosenversicherung
Der hierfür erforderliche, zumindest bedingt vorsätzlich unwahre Vortrag kann sich auch aus der nachfolgenden Beweisaufnahme ergeben (OLG Koblenz, Beschluss v. 22.03.1999, 2 W 69/99; OLG Naumburg, Beschluss v. 25.02.2003, 4 W 75/02).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2 W 69/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.11.2013 - 2 W 35/13
Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer …
Das gilt auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten zu einer über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Honorarzahlung verpflichtet hat (Senat, InstGE 2, 299 - Unzulässige Streitwertbeschwerde; OLG Köln, MDR 2012, 185;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 2489).
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