Rechtsprechung
| OLG Bremen, 28.08.1998 - 2 W 84/1998, 7 (8) O 953/1993 |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 28.08.1998 - 2 W 84/1998, 7 (8) O 953/1993 (https://dejure.org/1998,23106)
OLG Bremen, Entscheidung vom 28. August 1998 - 2 W 84/1998, 7 (8) O 953/1993 (https://dejure.org/1998,23106)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Berücksichtigung einer Erörterungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen …
Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (…vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.
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