Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 2 W 9/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 11.12.2003 - 1 O 931/03
- OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 2 W 9/04
- OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 2 W 9/04 Anmerkung: Ein Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2004 - 2 W 9/04
Rn. 8 Bei der Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung gegen Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO), sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Maßstäbe anzulegen (Hartmann bei Baumbach-Lauterbach, 62. Aufl. 2004, Anm. 2 zu § 727 ZPO, so auch Stöber bei Zöller, 23. Aufl. 2002, Anm. 19 zu § 727 ZPO so auch BGHZ 120, 387 (392)).
- OLG Bamberg, 11.10.2004 - 2 WF 165/04
Zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Stromkosten
Soweit das Guthaben auf diesem Bausparvertrag den Schonbetrag von 2.301,-- Euro gemäß § 1 der DVO zu § 88 BSHG übersteigt, wäre es eigentlich gemäß § 115 Abs. 2 ZPO zum Einsatz zu bringen (BGH NJW-RR 1991, 1532 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 03.08.2004, 2 W 9/04; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 234). - OLG Saarbrücken, 29.07.2015 - 9 W 14/15
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten …
Nach der ständigen höchstrichterlichen ebenso wie der Kostenrechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts besteht im Haftpflichtprozess auf Grund des Prozessführungsrechts des Versicherers (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB bzw. Abschnitt E. Nr. 2.4. AKB), dem der Versicherte die Führung des Rechtsstreits zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat (…dazu Stiefel/Hoffmann/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Auflage, AKB E, Rn. 13), für den Versicherungsnehmer im Regelfall nicht ohne Weiteres ein Anlass, einen eigenen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, wenn der Versicherer einen gemeinschaftlichen Prozessbevollmächtigten beauftragt (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 2004, 536; 2. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 W 9/04-2; 6. Zivilsenat, Beschluss vom 16. Februar 1999 - 6 W 31/99-8; 5. Zivilsenat, Beschlüsse vom 4. April 1989 - 5 W 55/89 - und vom 4. Januar 1988 - 5 W 174/87, JurBüro 1988, 1699;… von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzung, 21. Auflage, Rn. B 556).
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