Rechtsprechung
| BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten im außerdienstlichen Bereich - Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - Erhebliche Körperverletzungen durch ...
Verfahrensgang
- TDG Süd, 10.11.1983 - S 4 VL 11/83
- BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Straf- und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (BVerfGE 21, 378; 21, 391; 29, 125 [BVerfG 22.07.1970 - 1 BvR 230/70]; 32, 40) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]. - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Straf- und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (BVerfGE 21, 378; 21, 391; 29, 125 [BVerfG 22.07.1970 - 1 BvR 230/70]; 32, 40) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]. - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Straf- und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (BVerfGE 21, 378; 21, 391; 29, 125 [BVerfG 22.07.1970 - 1 BvR 230/70]; 32, 40) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71].
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Straf- und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (BVerfGE 21, 378; 21, 391; 29, 125 [BVerfG 22.07.1970 - 1 BvR 230/70]; 32, 40) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]. - BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72
Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Für eine Oberbürdung der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlte es bei dieser in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101). - BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Straf- und Disziplinarrecht unterscheiden sich nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (BVerfGE 21, 378; 21, 391; 29, 125 [BVerfG 22.07.1970 - 1 BvR 230/70]; 32, 40) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]. - BVerwG, 30.01.1968 - I WD 37.67
Schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch einen Unteroffizier - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Die von den Wehrdienstsenaten durch Urteile vom 30. Januar 1968 - 1 WO 37/67 - (BVerwGE 33, 58) und vom 25. Februar 1982 - 2 WO 53/81 - (NJW 1982, 2272) entschiedenen Fälle, auf die sich der Soldat in der Rechtsmittelbegründung berufen hat, ließen sich hier nicht zum Vergleich heranziehen. - BVerwG, 03.11.1981 - 2 WD 28.81
Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Wiederholungsfall - Soldat in …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Wie der Senat bereits im Urteil vom 3. November 1981 - 2 WD 28/81 - (BVerwGE 73, 287; NZWehrr 1982, 193; Truppenpraxis 1982, 411) dargelegt hat, läßt die Art und Weise, in der ein Soldat am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt, Rückschlüsse auf seine charakterliche Zuverlässigkeit, auf sein Verantwortungsbewußtsein und seine moralische Integrität zu. - BVerwG, 25.02.1982 - 2 WD 53.81
Soldatengesetz - Verkehrsunfallflucht - Vertrauenswürdigkeit - Pflichtenmahnung
Auszug aus BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Die von den Wehrdienstsenaten durch Urteile vom 30. Januar 1968 - 1 WO 37/67 - (BVerwGE 33, 58) und vom 25. Februar 1982 - 2 WO 53/81 - (NJW 1982, 2272) entschiedenen Fälle, auf die sich der Soldat in der Rechtsmittelbegründung berufen hat, ließen sich hier nicht zum Vergleich heranziehen.
- BVerwG, 12.04.1988 - 2 WD 52.87
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Straßenverkehrsdelikte als Dienstvergehen - …
Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; 73, 287 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 -, vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84 - und vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - jeweils m.w.N.).Handelt es sich bei der fahrlässigen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt jedoch um einen Wiederholungsfall, so gewinnt diese Pflichtwidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwG Urteile vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84 - und vom 6. Dezember 1984 - 2 WD 35/84) dadurch erheblich an Bedeutung, daß es sich nicht mehr um eine Einzelerscheinung von Fehlverhalten handelt.
- BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 26.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung …
Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; 73, 287, 288 [BVerwG 03.11.1981 - 2 WD 28/81]; BVerwG Urteile vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - m.w.,N., vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84 - und vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - m.w.N.). - BVerwG, 06.12.1984 - 2 WD 35.84
Soldat in Vorgesetztenstellung - Einfache Disziplinarmaßnahmen - …
Er hat darüber hinaus auch wiederholt dargelegt, daß die Art und Weise, in der ein Soldat am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt, Rückschlüsse auf dessen charakterliche Zuverlässigkeit, auf sein Verantwortungsbewußtsein und auf seine moralische Integrität zulassen (BVerwGE 73, 287; Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84). - BVerwG, 03.05.1988 - 2 WD 1.88
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung …
Der Senat hat daher schon bei der im ersten Wiederholungsfall begangenen fahrlässigen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Soldaten am Steuer seines privaten Personenkraftwagens eine nachhaltige disziplinargerichtliche Pflichtenmahnung in Form eines Beförderungsverbotes als Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen in Betracht gezogen; des weiteren hat der Senat hervorgehoben, daß besondere Erschwerungsgründe eine noch härtere Maßnahme rechtfertigen können (BVerwG Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84).
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