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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,30469
BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24 (https://dejure.org/2024,30469)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2024 - 2 WD 1.24 (https://dejure.org/2024,30469)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 (https://dejure.org/2024,30469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 Nr 5 WDO 2002, § 63 WDO 2002, § 7 SG, § 11 SG, § 13 SG
    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarische Ahndung eines Berufssoldaten wegen wiederholter und wochenlanger eigenmächtiger Abwesenheiten vom Dienst; Vorsätzliche Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

    Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Für Fälle des vorsätzlichen eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist dies bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung; bei länger dauernder, den Zeitraum eines regulären Jahresurlaubs (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 30 sowie vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 53) übersteigender oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht wiegt das Dienstvergehen allerdings derart schwer, dass regelmäßig die Höchstmaßnahme indiziert ist (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19 - juris Rn. 13 m. w. N.).

    Danach bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme, weil der frühere Soldat überwiegend vorsätzlich wiederholt sowie bezogen auf den Zeitraum vorsätzlicher Abwesenheit über einen Zeitraum von mindestens 46 Tagen vorsätzlich dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist (…BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 14 und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 38 m. w. N.).

    Die Verletzung dieser Pflicht berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sondern erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32).

    Denn sie schließt die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze, ein (…BVerwG, Urteile vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - juris Rn. 50 ff. und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 33).

    Rn. 34 aaa) Anhaltspunkte für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB analog) durch eine Alkoholerkrankung, die den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahme regelmäßig inzidiert (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 52), haben sich nicht bestätigt.

    Es bedurfte vorliegend jedoch keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit der Soldat erkennen konnte, zum Dienst erscheinen zu müssen, solange ihn sein Disziplinarvorgesetzter von der Dienstleistungspflicht nicht aktenkundig entbunden hatte (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 44).

    Rn. 41 eee) Auch eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn liegt nicht vor (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 45).

    Rn. 44 dd) Ist das Vertrauen in den Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkungen entfalten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42 ff., vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56).

  • BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

    Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Für Fälle des vorsätzlichen eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist dies bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung; bei länger dauernder, den Zeitraum eines regulären Jahresurlaubs (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 30 …sowie vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 53) übersteigender oder wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht wiegt das Dienstvergehen allerdings derart schwer, dass regelmäßig die Höchstmaßnahme indiziert ist (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 2 WD 16.19 - juris Rn. 13 m. w. N.).

    Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme - soweit möglich - nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 31).

    Rn. 28 Zugleich hat der Soldat mit einem Verstoß gegen § 15 Abs. 1 WStG wiederholt vorsätzlich eine Straftat verwirklicht (vgl. zur Berechnung des Zeitraums: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - NVwZ-RR 2020, 61 Rn. 21 f.) und dadurch ebenfalls gegen die Pflicht zum treuen Dienen verstoßen.

    Rn. 44 dd) Ist das Vertrauen in den Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkungen entfalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42 ff., vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 …und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56).

  • BVerwG, 08.10.2020 - 2 WD 22.19

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Denn dass die erstinstanzliche Entscheidung an schweren Verfahrensmängeln im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO leidet, was bei unzureichenden oder widersprüchlichen Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage der Fall sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 10 m. w. N.), ist vom Soldaten damit weder dargelegt worden noch ersichtlich.

    Danach bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme, weil der frühere Soldat überwiegend vorsätzlich wiederholt sowie bezogen auf den Zeitraum vorsätzlicher Abwesenheit über einen Zeitraum von mindestens 46 Tagen vorsätzlich dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist (BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 14 …und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 38 m. w. N.).

    Zum einen wurde der Soldat trotz seiner unerlaubten Abwesenheiten - nahezu durchgehend - weiter alimentiert, ohne dass dem Dienstherrn seine Arbeitskraft zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 19); zum anderen kam es zur vorläufigen Dienstenthebung.

    Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 und vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30).

  • BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18

    Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Vielmehr kann dem Soldaten das notwendige Vertrauen in die ordnungsgemäße Pflichterfüllung objektiv betrachtet nicht mehr entgegengebracht werden (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 m. w. N.).

    Rn. 44 dd) Ist das Vertrauen in den Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkungen entfalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42 ff., vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 …und vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56).

  • BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

    Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Für die Feststellung eines solchen Verstoßes reicht es aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 50).

    Gleichwohl stellt der Senat diese Umstände zwar nicht mit der Gewichtung als klassischer Milderungsgrund, jedoch mildernd ein (BVerwG, Urteil vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 66).

  • BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

    Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44…, vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 33 m. w. N. und vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).
  • BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17

    Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Sie mildernd zu berücksichtigen, liefe auf eine Kompensation von Auswirkungen einer Disziplinarmaßnahme hinaus, die der Gesetzgeber als sanktionstypische Folge in seinen Willen ausdrücklich aufgenommen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 70 m. w. N. und vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 62) und die abzumildern er exklusiv über § 63 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 WDO als zulässig ausgewiesen hat.
  • BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

    Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 …und vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30).
  • BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Damit verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Soldat, der sich schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - alkoholisiert und sich damit in einen zum Dienstvergehen führenden Zustand versetzt, dafür verantwortlich bleibt (…BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 44, vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 33 m. w. N. …und vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).
  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24
    Sie mildernd zu berücksichtigen, liefe auf eine Kompensation von Auswirkungen einer Disziplinarmaßnahme hinaus, die der Gesetzgeber als sanktionstypische Folge in seinen Willen ausdrücklich aufgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2016 - 2 WD 13.15 - juris Rn. 70 m. w. N. …und vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - juris Rn. 62) und die abzumildern er exklusiv über § 63 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 WDO als zulässig ausgewiesen hat.
  • BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …

  • BVerwG, 27.03.2017 - 2 WD 11.16

    Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung …

  • BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13

    Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …

  • BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

    Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

  • BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

    Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …

  • BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

    Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

    Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …

  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19

    Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; …

  • BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …

  • BVerwG, 21.07.2026 - 2 WDB 16.25

    Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung

    Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38 m. w. N.).
  • BVerwG, 15.04.2025 - 2 WD 21.24
    Denn ihm kann das notwendige Vertrauen in die ordnungsgemäße Pflichterfüllung objektiv betrachtet nicht mehr entgegengebracht werden (…BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - juris Rn. 28 m. w. N. und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 25).

    Hinzu treten der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach Anschuldigungspunkt 2 und die zweifache Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach Anschuldigungspunkten 1 und 9 (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 32).

    Sie verbieten die Annahme eines durch ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit charakterisierten Verhaltens (…BVerwG, Urteile vom 27. März 2017 - 2 WD 11.16 - juris Rn. 120, vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 39 …und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 30).

    Rn. 23 (3) Eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB analog (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 34 ff. m. w. N.) lässt sich den ärztlichen Befundberichten (vom 13. Februar 2019 und 2. Mai 2019) nicht entnehmen.

    Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (…BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 31, vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 40 m. w. N. …und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - juris Rn. 32).

  • BVerwG, 16.04.2026 - 2 WD 9.25
    Gleichwohl ist der Senat zugunsten des früheren Soldaten trotz auch insoweit fehlenden Vortrags allein nach Aktenlage davon ausgegangen, dass der frühere Soldat für einen Teilzeitraum des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst erhöhten familiären Belastungen ausgesetzt gewesen ist, auch wenn sie noch nicht das Gewicht einer seelischen Ausnahmesituation erlangten (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38).

    Da bereits eine unerlaubte Abwesenheitsdauer von mindestens 31 Werktagen den Ansatz der Höchstmaßnahme rechtfertigt, darf die darüber hinausgehende unerlaubte Abwesenheitsdauer bei der Einzelfallwürdigung erschwerend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteile vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 29 …und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 27).

  • BVerwG, 16.04.2026 - 8 B 25.25
    Gleichwohl ist der Senat zugunsten des früheren Soldaten trotz auch insoweit fehlenden Vortrags allein nach Aktenlage davon ausgegangen, dass der frühere Soldat für einen Teilzeitraum des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst erhöhten familiären Belastungen ausgesetzt gewesen ist, auch wenn sie noch nicht das Gewicht einer seelischen Ausnahmesituation erlangten (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38).

    Da bereits eine unerlaubte Abwesenheitsdauer von mindestens 31 Werktagen den Ansatz der Höchstmaßnahme rechtfertigt, darf die darüber hinausgehende unerlaubte Abwesenheitsdauer bei der Einzelfallwürdigung erschwerend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteile vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 29 …und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 27).

  • BVerwG, 18.03.2026 - 2 WD 7.25

    Dienstpflichtverletzung eines Soldaten durch sexuelle Belästigungen gegenüber den …

    Denn dies setzt voraus, dass die Situation von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägt gewesen ist, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38).

    Diese Umstände sind zwar nicht mit der Gewichtung als klassischer Milderungsgrund, jedoch mildernd einzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38 m. w. N.).

    Rn. 54 Nicht mildernd zu berücksichtigen ist eine Alkoholerkrankung, die gemäß § 21 StGB schuldmindernd wirken und zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen könnte (…BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2003 - 2 WD 10.03 - juris Rn. 19 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 34 m. w. N.).

  • BVerwG, 13.08.2025 - 2 WD 27.24

    Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der …

    Denn dies setzt eine von so außergewöhnlichen Besonderheiten geprägte Situation voraus, dass von einem Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 , vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 38).

    Jene Umstände verbieten die Annahme eines durch ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit charakterisierten Verhaltens (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 39).

  • BVerwG, 06.03.2025 - 2 WD 15.24

    Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben …

    Da bereits eine unerlaubte Abwesenheitsdauer von 30 Werktagen den Ansatz der Höchstmaßnahme rechtfertigt, ist die darüberhinausgehende unerlaubte Abwesenheitsdauer auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen erschwerend zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 29).

    Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (…BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 31 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  • BVerwG, 13.03.2026 - 2 A 7.25

    Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen

    Auf den alkoholbedingt fehlenden Vorsatz des Beklagten und seine möglicherweise erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) kommt es bei der Einstufung als Dienstvergehen nicht an; vielmehr liegt ein eigenständiger Verstoß bereits darin, dass der Beklagte bei der dienstlichen Weihnachtsfeier so viel Alkohol konsumiert hat, dass er mit Ausfallerscheinungen bis hin zu einem Verlust seiner Steuerungsfähigkeit rechnen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 34).
  • BVerwG, 20.11.2025 - 2 WD 33.24
    Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - NZWehrr 2019, 159 und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 40 m. w. N.).
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