Rechtsprechung
| BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68, II WD 14.68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäß eingeleitetes disziplinargerichtliches Verfahren durch den Kommandeur der Panzerdivision gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zu treuem Dienen, zur Kameradschaft, zu achtungswürdigem Verhalten und zur Wahrheit - Rechtmäßigkeit i.R.d. ...
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäß eingeleitetes disziplinargerichtliches Verfahren durch den Kommandeur der Panzerdivision gegen einen Soldaten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zu treuem Dienen, zur Kameradschaft, zu achtungswürdigem Verhalten und zur Wahrheit - Rechtmäßigkeit i.R.d. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 168
- NJW 1968, 2120
- MDR 1968, 1038
- DÖV 1969, 353
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.11.1967 - II WD 42.67
Auszug aus BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68
Daß die Wahrheitspflicht des Soldaten nicht berührt wird, wenn er in einem strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren durch die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft vernommen wird, hat der Senat bereits durch Urteil vom 14. November 1967 - II WD 42/67 - (NJW 1968, 857 = MDR 1968, 444 [OLG Karlsruhe 16.01.1968 - 1 Ws 327/67]) entschieden.Der Senat hat diese Frage für das Strafverfahren in dem Urteil vom 14. November 1967 - II WD 42/67 - (NJW 1968, 857 = MDR 1968, 444) verneint.
- BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68
Sie sieht zur Schonung der Würde des Menschen davon ab, den Schuldigen zum Geständnis zu verpflichten oder gar durch Androhung von Nachteilen - wie härtere Strafe oder Nichtanrechnung der Untersuchungshaft - auf ihn einen Druck nach dieser Richtung auszuüben (vgl. auch BGHSt 1, 105, 106). - BVerwG, 29.12.1958 - WD 14.58
Dienstverstoß eines Angehörigen der Bundeswehr - Ehebrecherisches Verhältnis zu …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68
Das steht in der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate fest (Urteil vom 29. Dezember 1958 - WD 14/58). - BVerwG, 07.04.1959 - WD 24.58
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Dienstvergehen durch einen Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.1968 - II WD 13.68
Diese Rechtsmeinung, der der I. Wehrdienstsenat zugestimmt hat, setzt der Senat an die Stelle der Auffassung, auf die der damalige einzige Wehrdienstsenat in seinem Urteil vom 7. April 1959 - WD 24/58 - seine Entscheidung gestützt hat und die auch sonst in der Rechtsprechung der Wehr dienst Senate gelegentlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. Urteil vom 27. September 1966 - I WD 29/66).
- BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08
Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …
Soweit der Soldat bis zuletzt in der Berufungshauptverhandlung sein vom Senat schließlich festgestelltes Fehlverhalten geleugnet hat, hat er damit zwar von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht, sich nicht selbst belasten zu müssen (vgl. dazu Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13.68 und 2 WD 14.68 - BVerwGE 33, 168 und vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - Buchholz 450.2 § 21 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2009, 119; ZDv 14/3 B 116 Nr. 6c;… Walz in Walz/Eichen/Sohm, SG, 1. Auflage 2006, § 13 Rn. 20). - BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12
Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
Die Wahrheitspflicht gilt hingegen nicht für Aussagen eines beschuldigten Soldaten im Strafverfahren, im gerichtlichen Disziplinarverfahren, in gerichtlichen Antrags- und Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor Exekutivorganen, die nicht der Bundeswehr angehören (…Walz et al. a.a.O., § 13 Rn. 19 ff.;… Scherer et al. a.a.O. § 13 Rn. 3; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13.68 und BVerwG 2 WD 14.68 - BVerwGE 33, 168). - BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08
Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …
Im Rahmen eines anhängigen Straf- und Disziplinarverfahrens war und ist der frühere Soldat als Angeschuldigter nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten und insoweit von der Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs. 1 SG entbunden (vgl. bereits Urteil vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13, 14.68 - BVerwGE 33, 168; vgl. dazu auch ZDv 14/3, WDO, B 116 Abs. 5).
- BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72
Rechtsmittel
An dieser Rechtsprechung hält der Senat aus der Sicht der Beamtenrechtsverhältnisse fest, obgleich die Wehrdienstsenate im weiteren Verlauf für den besonderen Bereich des Soldatenrechts bezüglich der Wahrheitspflicht teilweise einen anderen Standpunkt vertreten haben (vgl.Urteile vom 14. November 1967 - II WD 42.67 = NJW 1968, 857 -, vom 20. März 1968 - II WD 71.67 = RiA 1968, 219-, vom 11. Juli 1968 - II WD 13/14.68 = BVerwG 33, 168 - undvom 27. Februar 1969 - I WD 40.68 = NJW 1969, 1188 -, siehe aber auch BVerwG 43, 227) und sich der Disziplinarsenat des OVG M... (ZBR 1972, 126) dieser Rechtsprechung ohne nähere beamtenrechtliche Rechtsausführungen angeschlossen hat. - BVerwG, 12.05.1971 - II WD 2.69
Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Bestimmung von Umfang und Grenzen des …
In einem Falle hatte ein Soldat bei einer polizeilichen Vernehmung in einem Ermittlungsverfahren, das die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft durchführte, als Beschuldigter unwahre Angaben gemacht (NJW 1968, 857 = MDR 1968, 444), in einem anderen Falle hatte ein Soldat in einer Beschwerdeschrift und in der darauf folgenden mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht unwahre Erklärungen abgegeben (RiA 1968, 219), und im zuletzt entschiedenen Falle hatte ein Soldat den Wehrdisziplinaranwalt im Laufe eines disziplinargerichtlichen Verfahrens belogen (BVerwGE 33, 168 = NJW 1968, 2120). - BVerwG, 27.02.1969 - I WD 40.68
Unrechtmäßiges finanzielles Verhalten eines Zeitsoldaten gegenüber seinen …
Der II. Wehrdienstsenat des erkennenden Gerichts hat bereits in der Entscheidung II WD 13, 14/68 vom 11. Juli 1968 (NJW 1968, 2120 = MDR 1968, 1038) zum Ausdruck gebracht, daß die Wahrheitspflicht des Soldaten nach § 13 Abs. 1 SG sich nicht auf Erklärungen vor dem Wehrdisziplinaranwalt nach Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens bezieht, weil diese Pflicht sich nicht in ein gerichtliches Verfahren hinein erstreckt, das gegen Soldaten läuft.
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