Rechtsprechung
| BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Achtung der Rechte der Kameraden - Entwendung der EC-Karte und Geheimnummer eines Kameraden und Abheben erheblicher Geldbeträge - Kameradschaftspflicht zur Verhinderung von Handlungsweisen ...
Verfahrensgang
- TDG Nord, 04.11.1986 - N 10 VL 17/86
- BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81
Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Besondere Erschwerungsgründe können sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten (BVerwGE 73, 203; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Dienstvergehen eines Soldaten - Schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten - …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Besondere Erschwerungsgründe können sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten (BVerwGE 73, 203; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80
Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Lediglich dann, wenn die Beteiligten oder der als Betroffener in Betracht kommende Kamerad vor Begehung der objektiv kameradschaftspflichtwidrigen Handlungen eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, daß dadurch ihre oder seine gemäß § 12 Satz 2 SG geschützten Rechtsgüter nicht berührt würden, kann auch der Zusammenhalt der Truppe nicht gefährdet sein, so daß eine Verletzung des § 12 Satz 2 SG ausscheidet (BVerwGE 73, 187, 188) [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]. - BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85
Wiederholter Verstoß eines Unteroffiziers gegen die politische Treupflicht durch …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" für rechtskräftige Strafurteile sind, wäre ein Lösungsbeschluß ohnehin nur in Betracht gekommen, wenn das Strafurteil selbst in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet gewesen wäre, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen (BVerwG Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85 - m.w.N.). - BVerwG, 13.03.1973 - II WD 19.72
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Da er sich die Euroscheck-Karte und die Geheimnummer des Kameraden in der dienstlichen Unterkunft verschaffte, sind seine fortgesetzt begangenen Verstöße gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten einheitlich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG zu bewerten (BVerwGE 46, 87).
- BVerwG, 05.05.1988 - 2 WD 71.87
Kameradendiebstahl - Dienstvergehen
Da ein solcher Vorgesetzter den Zusammenhalt der Truppe zwangsläufig lockert, versagt er in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung anderer, so daß nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 73, 203; BVerwG Urteile vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83 - und vom 11. Juni 1987 - 2 WD 17/87 - m.w.N.) für ein derartiges Dienstvergehen die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein hat und besondere Erschwernisgründe sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten können.
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