Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  WDO § 4 Satz 2, § ... 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123; SG § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; SBG § 27 Abs. 2; SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2
  Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  WDO § 4 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123
  Anhörung vor Einleitung; Anschuldigungsschrift; Augenblickstat; Beförderungsverbot; Dienstgradherabsetzung; Einleitungsbehörde; Eröffnung; Heilung; Schlussgehör; Stellungnahme; Verfahrensfehler; Verfahrensherrschaft; Verfahrenshindernis; Vertrauensperson; rechtliches ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 S 2 WDO 2002, § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 1 Nr 2 WDO 2002, § 93 Abs 1 S 2 WDO 2002, § 97 Abs 3 WDO 2002
  Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung

• Wolters Kluwer

  Verweigerung der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme der Vertrauensperson vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; ...

• rechtsportal.de

  WDO § 93 Abs. 1 S. 2
  Verweigerung der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme der Vertrauensperson vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 975

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Zur Rechtsordnung gehört auch die Pflicht aus § 7 Abs. 2 SoldGG (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 34).

  Das für eine disziplinarische Relevanz hinreichende Gewicht folgt daraus, dass der Gesetzgeber dem Verstoß gegen das Unterlassungsgebot durch § 7 Abs. 2 SoldGG ausdrücklich die Qualität einer Pflichtverletzung und damit disziplinarische Relevanz zuweist (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 35).

  Eine beleidigende oder entwürdigende Behandlung eines Untergebenen - hier in der Form einer sexuellen Belästigung - verstößt gegen die Pflicht aus § 10 Abs. 3 SG, für Untergebene zu sorgen (…vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 10 Rn. 23 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 36).

  Dies ist bei einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten der Fall (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 41).

  Diese Voraussetzungen sind hier durch die sexuelle Belästigung einer Untergebenen in einer dienstlichen Anlage erfüllt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 43).

  Rn. 80 Vorliegend ist vom Truppendienstgericht mit Recht die Dienstgradherabsetzung in den Blick genommen worden: Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst ist regelmäßig eine nach außen sichtbare Maßnahme, also eine Herabsetzung im Dienstgrad, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N., vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 61 und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 72).

• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 , vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (…stRspr, BVerwG, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).

  Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 , vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, BVerwG, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).

  Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG) (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

  Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - juris Rn. 46 m.w.N.).

  Rn. 67 Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.).

• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Rn. 54 Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum treuen Dienen gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (stRspr, BVerwG, vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 Rn. 33 m.w.N.).

  Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG) (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Der Zweck der Anhörung vor Einleitung nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO liegt darin sicherzustellen, dass der Soldat in Kenntnis der drohenden Einleitungsentscheidung alles vortragen kann, was aus seiner Sicht für die Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde von Relevanz sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 ).

  Rn. 31 Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 WDO geheilt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004, - 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 …und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09

  Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Hierbei hat die Einleitungsbehörde nämlich zu entscheiden, ob sie nach Würdigung des nachgeholten Verfahrensschrittes an der ursprünglichen Einleitungsentscheidung festhält (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 22).

  Eine unter Verletzung von § 27 Abs. 2 SBG unterbliebene Beteiligung der Vertrauensperson begründet zwar einen schweren Mangel des vorgerichtlichen Verfahrens, führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung und stellt nach der Rechtsprechung des Senats kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 108 Abs. 3 und 4 WDO dar (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 19).

• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

  Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  § 4 Satz 2 WDO ist keine bloße Ordnungsvorschrift, die ohne Konsequenzen für den Fortgang des Verfahrens missachtet werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 WD 22.11 - juris Rn. 29).

  Es liegt hiernach fern, dass dem Soldaten durch den Verfahrensfehler die Möglichkeit genommen wurde, zu der Stellungnahme der Vertrauensperson etwas vorzutragen, was die Einleitungsbehörde hätte bewegen können, von einer Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht abzusehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2012 - 2 WD 22.11 - juris Rn. 30 …und vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …

  Auszug aus BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Rn. 78 Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

  Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

  Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
• BVerwG, 30.03.2011 - 2 WD 5.10

  Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den …
• BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12

  Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
• BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

  Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten …
• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

  Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an …
• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
• BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12

  Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom …
• BVerwG, 02.03.1970 - II WDB 37.69

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• BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

  Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

  Rn. 49 Der Verfahrensmangel wiegt jedoch deshalb nicht mehr im Sinne einer ermessensreduzierend für eine Zurückverweisung streitenden Weise schwer, weil dem Verteidiger des früheren Soldaten noch vor Vorlage der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht Akteneinsicht gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - NZWehrr 2017, 77 ).

  Dies reicht für die Tatbestandsverwirklichung des § 3 Abs. 4 SoldGG aus, der insoweit keinen Vorsatz verlangt (…vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 33; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - NZWehrr 2017, 77 = juris Rn. 52).

  Zur Rechtsordnung gehört auch die Pflicht aus § 7 Abs. 2 SoldGG, gegen die der frühere Soldat aus den bereits dargestellten Gründen verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 54 m.w.N.).

  Dies ist bei einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten typischerweise der Fall (…BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 41 und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - NZWehrr 2017, 77 = juris Rn. 58).

• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Eine Verletzung von § 7 SG ist dabei nur anzunehmen, wenn es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handelt, der in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 22.01.2025 - 2 WD 14.24

  Soldaten und Ehebruch

  Denn es bestand zur Tatzeit kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung" des Kameraden B zum Soldaten, aus dem sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht diesem gegenüber abgeleitet hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67).

• BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17

  Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; …

  Rn. 25 Mit dem Verstoß gegen § 7 Abs. 2 SoldGG ging der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG einher (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 54).

  Der Senat geht zwar davon aus, dass dessen Pflichtverletzungen auch einer alkoholbedingten Enthemmung geschuldet sind; eine dadurch verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit wirkt sich jedoch deshalb nicht als klassischer Milderungsgrund in den Umständen der Tat aus, weil ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2006 - 2 WD 3.05 - Rn. 130 f., vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - juris Rn. 43 und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 71 m.w.N. sowie BGH, Großer Senat für Strafsachen…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - NJW 2018, 1180 Rn. 43 ff.).

  Rn. 41 Persönlichkeitsfremde Augenblickstaten eines ansonsten tadelfreien Soldaten liegen bereits wegen der sowohl wiederholten als auch einschlägigen Begehung nicht vor (BVerwG, Urteile vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 72 ff. …und vom 24. April 2014 - 2 WD 39.12 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 27.03.2017 - 2 WD 11.16

  Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung …

  Selbst wenn somit ein Verfahrensmangel vorläge, sieht der Senat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO von einer Zurückverweisung ab und gibt dem Beschleunigungsgebot Vorrang (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 33).

  Zur Rechtsordnung gehört auch die Pflicht aus § 7 Abs. 2 SoldGG (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 54 m.w.N.).

  Dies ist bei einer sexuellen Belästigung durch einen Vorgesetzten der Fall (…BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 41 und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 58).

  Diese bildet bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N., vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 61…, vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 72 und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 80).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …

  Davon kann allerdings nicht mehr gesprochen werden, wenn das Dienstvergehen sich als mehraktiges Verhalten darstellt, das immer wieder neue, wenn auch kurze Überlegungen erfordert (BVerwG, Urt. v. 06.07.2016 - 2 WD 18.15 -, Juris Rn. 74).
• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Es bestand zum Tatzeitpunkt kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung" (BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 ), woraus sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht ableitete (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67).
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 WD 6.25

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in …

  Zum Tatzeitpunkt bestand zwischen ihm und der Geschädigten kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung" (BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 ), woraus sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht abgeleitet hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67).
• BVerwG, 31.03.2021 - 2 WDB 13.20

  Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; …

  Die Beteiligung einer unzuständigen Vertrauensperson führt indes nicht zur Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung, weil selbst eine unterbliebene Anhörung einer Vertrauensperson dies nicht zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - Buchholz 450.2 § 93 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 …und vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 19;… Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25).
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …

  Es gibt im vorliegenden Fall auch keinen Hinweis darauf, dass der frühere Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums vor der Tat nicht selbst verantwortlich gewesen wäre (…BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17, Rn. 39; vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15, Rn. 71 …und vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12, Rn. 54 m.w.N.; erstmals unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 2 WD 32.04, Rn. 18 - jeweils zitiert nach juris).