Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.2008 - 2 WD 20.08 |
Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
Rn. 84 (5) Entlastend wirkt jedoch, dass die Beklagte nach Aktenlage, insbesondere dem Vermerk des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. März 2008, im Zeitraum der strafrechtlich abgeurteilten Tat arbeitsmäßig überlastet war (s. zu diesem als von einem Mitverschulden zu unterscheidenden Milderungsgrund: BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.08 -, juris Rn. 38).Rn. 88 Vor allem jedoch bestanden für den Präsidenten des Amtsgerichts B. vor der Anzeige des Klinikaufenthalts vom 16. September 2002 keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Beklagte sich in einer krankheitsbedingten Überforderungssituation befand, die ein sofortiges Eingreifen zwingend erfordert hätte (s. zur "Überforderungssituation" als einen für den Milderungsgrund des Mitverschuldens erforderlichen Gesichtspunkt: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 WD 12.13 -, juris Rn. 43; Urteil vom 13. Januar 2011 a.a.O., juris Rn. 37;… Urteil vom 25. August 2009 a.a.O., juris Rn. 75;… Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 WD 9.07 -, juris Rn. 53;… Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 4.03 -, juris Rn. 13).
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