Volltextveröffentlichungen (8)

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  Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung; Kürzung des Ruhegehalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den für diese zuständigen Offizier; Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Berücksichtigung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 12.07.2018 - 2 WD 1.18

  Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Die zweithöchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme kann grundsätzlich dem Unrechtsgehalt der in Rede stehenden Pflichtverletzungen Rechnung tragen, der zum einen durch das hohe Gewicht der Kameradschaftspflicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, zum anderen aber auch durch den mildernden Gesichtspunkt bestimmt wird, dass kein Fehlverhalten bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im engeren Sinne und nicht zulasten des Dienstherrn in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Zum anderen belegt die Dokumentation der Entnahme des Geldes die mildernd zu berücksichtigende Absicht des früheren Soldaten, es wieder an die Kameradenkasse zurückzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  Vor dem Hintergrund eines Verfahrens von allenfalls durchschnittlicher Komplexität (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 46), bei dem auch der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt war, ist das erstinstanzliche Verfahren somit jedenfalls um 12 Monate überlang.

  Rn. 29 c) Die Kürzung des Ruhegehalts ist gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Satz 2 i.V.m. § 59 Satz 1 WDO im gesetzlich höchst zulässigen Ausmaß auszusprechen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Denn er hat ein im Kameradenkreis erhebliche Unruhe verursachendes Dienstvergehen begangen, das wegen seiner Folgen, Eigenart und Schwere (dazu: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 2 WD 8.11 - juris Rn. 26) von solchem Gewicht war, das an sich das Ruhegehalt (nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO) hätte aberkannt werden müssen, wenn nicht besondere Milderungsgründe in der Person und den Umständen der Tat vorgelegen hätten.
• BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

  Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Von einer disziplinarischen Sanktion abzusehen, würde daher dazu führen, die bereits massiv zugunsten des früheren Soldaten berücksichtigten Milderungsumstände doppelt zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 7. März 2013 - 2 WD 28.12 - juris Rn. 56), und im Kameradenkreis zudem den Eindruck der Bagatellisierung eines schweren Dienstvergehens entstehen lassen.

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Rn. 21 bb) Zwar sprechen diese erheblich erschwerenden Umstände für den Übergang zur nächsthöheren Maßnahmeart in Form der Aberkennung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO, wobei insoweit ohne Bedeutung bliebe, dass der frühere Soldat seinen bisherigen Dienstgrad wegen Erreichens der Altersgrenze nicht wiedererlangen würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 50 ff.); kompensatorisch wirkt jedoch zu seinen Gunsten, dass er ausweislich des Sachverständigengutachtens während des Tatzeitraums in seiner Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB analog erheblich eingeschränkt war, womit ein klassischer Schuldmilderungsgrund vorliegt (BVerwG…, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 18.07.2019 - 2 WD 19.18

  Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Verzögerungen im Zeitraum bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - Rn. 43) sind hier nicht zu berücksichtigen, weil sie sich auf die Gesamtverfahrensdauer nicht auswirkten.
• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Rn. 21 bb) Zwar sprechen diese erheblich erschwerenden Umstände für den Übergang zur nächsthöheren Maßnahmeart in Form der Aberkennung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO, wobei insoweit ohne Bedeutung bliebe, dass der frühere Soldat seinen bisherigen Dienstgrad wegen Erreichens der Altersgrenze nicht wiedererlangen würde (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 50 ff.); kompensatorisch wirkt jedoch zu seinen Gunsten, dass er ausweislich des Sachverständigengutachtens während des Tatzeitraums in seiner Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB analog erheblich eingeschränkt war, womit ein klassischer Schuldmilderungsgrund vorliegt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen, auch und vor allem im Auslandseinsatz, sowie die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommen einer Nachbewährung gleich und sind mit gleich hohem Gewicht für den früheren Soldaten sprechend zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Eine Ansehensschädigung tritt durch ein Bekanntwerden allein bei den Strafverfolgungsorganen nicht ein (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

  Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

  Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
• BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18

  Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; …
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

  Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …
• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
• BVerwG, 15.03.2012 - 2 WD 9.11

  Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich …
• BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …

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• BVerwG, 06.05.2026 - 2 WD 11.25

  Disziplinarische Ahndung einer außerdienstlichen Strafvereitelung

  Eine Ansehensschädigung tritt durch ein Bekanntwerden allein bei den Strafverfolgungsorganen nicht ein (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 27 m. w. N.).

  Ebenso verlangen generalpräventive Erwägungen Beachtung, insbesondere ist einzustellen, ob im Kameradenkreis der Eindruck der Bagatellisierung eines schweren Dienstvergehens entstehen kann (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Damit liegt ein klassischer Milderungsgrund vor, der regelmäßig den Übergang zu einer milderen Maßnahme veranlasst (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 24 …und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40).
• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Dementsprechend sind die bis dahin eingetretenen Verzögerungen nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25 …und vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

  Da Milderungsgründe umso gewichtiger sein müssen je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 19 m.w.N.), liegt bei Abwägung aller be- und entlastenden Umstände kein minderschwerer Fall vor.

  Rn. 50 Das Vorliegen dieses Schuldmilderungsgrundes verbietet, für diese Tage zusätzlich noch den Milderungsgrund des Handelns in einer seelischen Ausnahmesituation (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 62 Rn. 28 …und vom 8. Oktober 2020 - 2 WD 22.19 - juris Rn. 30), anzuerkennen, weil dies zur doppelten Berücksichtigung eines in der Sache nur einmal vorliegenden Milderungsgrundes führte (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …

  Das wäre nur der Fall, wenn der frühere Soldat als "Repräsentant" der Bundeswehr oder eines bestimmten Truppenteils anzusehen wäre und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die Streitkräfte zuließe, wobei die Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Eine Ansehensschädigung tritt durch ein Bekanntwerden allein bei den Strafverfolgungsorganen nicht ein (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

  Da die Sachaufklärung erst ab Kenntnis des Strafurteils vom 30. April 2018 gesichert war, sind die bis dahin eingetretenen Verzögerungen bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht zu berücksichtigen, weil sie sich auf die Gesamtverfahrensdauer nicht ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

  Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  Einer Kürzung des Ruhegehalts steht auch nicht § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 26), da die Einstellung im Strafverfahren nicht den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betraf, der vorliegend den Schwerpunkt des Dienstvergehens bildet.
• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …

  Da dies jedoch geschah, um die - dann auch unter dem 5. Oktober 2021 erfolgte - staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung abzuwarten, bleibt dieser Zeitraum außen vor (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25…, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54…, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47 …und vom 17. Dezember 2024 - 2 WD 11.24 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 12.04.2024 - 2 WD 6.23

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …

  Die zweithöchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme kann grundsätzlich dem Unrechtsgehalt der in Rede stehenden Pflichtverletzungen Rechnung tragen, der zum einen durch das hohe Gewicht der Kameradschaftspflicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, zum anderen aber auch durch den mildernden Gesichtspunkt bestimmt wird, dass kein Fehlverhalten bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im engeren Sinne und kein Diebstahl zum Schaden des Dienstherrn in Rede steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 18 m. w. N.).

  Noch vor der endgültigen Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durch Verfügung vom 4. Februar 2019, dessen Ausgang abzuwarten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25), wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren am 19. Juli 2018 eingeleitet.

• BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge

  Der Ausgang des mit den Vorwürfen in der Einleitungsverfügung sachgleichen strafrechtlichen Verfahrens wäre somit ohnehin abzuwarten gewesen (BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 25…, vom 14. Oktober 2021 - 2 WD 26.20 - juris Rn. 54 …und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 47).
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen …
• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines …
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und …
• BVerwG, 19.03.2025 - 2 WD 18.24

  Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen; Milderung wegen überlanger …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
• BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22

  Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
• BVerwG, 26.11.2025 - 2 WA 7.23
• BVerwG, 28.08.2024 - 2 WA 6.23

  Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines …
• BVerwG, 22.08.2024 - 2 WD 1.24

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst