Rechtsprechung
| BVerwG, 03.11.1981 - 2 WD 28.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Wiederholungsfall - Soldat in Vorgesetztenstellung - Disziplinargerichtliche Pflichtenmahnung - Beförderungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 10.03.1981 - M 4 VL 1/81
- BVerwG, 03.11.1981 - 2 WD 28.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 287
Wird zitiert von ... (15)
- BVerwG, 12.12.1990 - 2 WD 29.90
Trunkenheit am Steuer eines Privat-Kraftfahrzeugs - Vorsätzlich ausgeführte …
Daher hat der Senat selbst bei der im ersten Wiederholungsfall begangenen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt am Steuer eines privaten Personenkraftwagens eine nachhaltige disziplinargerichtliche Pflichtenmahnung in Form eines Beförderungsverbotes als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für erforderlich gehalten (BVerwGE 73, 287, 289) [BVerwG 03.11.1981 - 2 WD 28/81]. - BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 26.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung …
Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; 73, 287, 288 [BVerwG 03.11.1981 - 2 WD 28/81]; BVerwG Urteile vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - m.w.,N., vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84 - und vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - m.w.N.). - BVerwG, 12.04.1988 - 2 WD 52.87
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Straßenverkehrsdelikte als Dienstvergehen - …
Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; 73, 287 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 -, vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84 - und vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 06.12.1984 - 2 WD 35.84
Soldat in Vorgesetztenstellung - Einfache Disziplinarmaßnahmen - …
Er hat darüber hinaus auch wiederholt dargelegt, daß die Art und Weise, in der ein Soldat am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt, Rückschlüsse auf dessen charakterliche Zuverlässigkeit, auf sein Verantwortungsbewußtsein und auf seine moralische Integrität zulassen (BVerwGE 73, 287; Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 WD 1/84). - BVerwG, 25.02.1982 - 2 WD 53.81
Soldatengesetz - Verkehrsunfallflucht - Vertrauenswürdigkeit - Pflichtenmahnung
Neben einer Kriminalstrafe, die von einem Strafgericht wegen desselben Sachverhalts verhängt worden ist, kommt diese Maßnahme wegen des in § 8 Satz 1 WDO bestimmten Verhängungsverbots allerdings kaum in Betracht (BVerwG Urteil vom 3. November 1981 - 2 WD 28/81). - BVerwG, 10.02.1988 - 2 WD 36.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Trunkenheitsfahrt eines Soldaten - …
Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274 f.; 73, 287 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 -, vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - und vom 8. Oktober 1987 - 2 WD 26/87 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 14.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Verletzung von Fürsorgepflichten eines …
Daher hat der Senat selbst bei der im ersten Wiederholungsfall begangenen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt am Steuer eines privaten Personenkraftwagens eine nachhaltige disziplinargerichtliche Pflichtenmahnung in Form eines Beförderungsverbotes als Ausgangspunkt der Zuermessungserwägungen für erforderlich gehalten (BVerwGE 73, 287, 289) [BVerwG 03.11.1981 - 2 WD 28/81]. - BVerwG, 22.06.1989 - 2 WD 50.88
Rüge eines Soldaten einer unzutreffenden Auskunft des ihn vernehmenden …
Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung zur Ahndung einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eine Gehaltskürzung für verwirkt angesehen, die im Regelfall allerdings wegen der Bestimmungen des § 8 Satz 1 WDO neben einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht verhängt werden kann (BVerwGE 73, 287). - BVerwG, 05.05.1988 - 2 WD 3.88
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Trunkenheitsfahrt und fahrlässige …
Der Senat hat aus diesen Gründen von jeher für außerdienstliche Trunkenheitsfahrten eines Soldaten bereits im Erstfall eine disziplinargerichtliche Maßnahme in Form einer Gehaltskürzung für angemessen gehalten (BVerwGE 73, 287 und Urteile vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 -, vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - jeweils m.w.N. sowie vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81 - und vom 8. Oktober 1987 - 2 WD 14/87), die nur neben der vorausgehenden sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung nicht zusätzlich verhängt werden kann, weil regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 8 Satz 1 WDO) hierfür nicht gegeben sind. - BVerwG, 03.05.1988 - 2 WD 1.88
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung …
Sie kann aus diesem Grunde regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; 73, 287 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]; BVerwG Urteile vom 13. Mai 1986 - 2 WD 2/86 - und vom 8. Oktober 1987 - 2 WD 26/87 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
- BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91
Ausserdienstliches Eigentumsdelikt eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - …
- BVerwG, 14.07.1987 - 2 WD 59.86
Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr - Dienstvergehen eines Soldaten - …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 WD 37.82
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auf …
- BVerwG, 23.06.1989 - 2 WD 3.89
Rückschlüsse auf die charakterliche Zuverlässigkeit auf das …
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