Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.1981 - 2 WD 30.81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Verfahrensgang
- TDG Nord, 19.02.1981 - N 3 VL 37/80
- BVerwG, 16.07.1981 - 2 WD 30.81
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 26.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung …
Um seines dienstlichen Ansehens willen hatte er in dieser Dienststellung auch in seinem außerdienstlichen Verhalten im Straßenverkehr ein Vorbild für die ihm unterstellten Soldaten zu sein (BVerwG Urteil vom 16. Juli 1983 - 2 WD 30/81).Es lassen sich zwar durchaus Fälle denken, in denen die Trunkenheitsfahrt eines Kompaniechefs mit einer schwereren disziplinargerichtlichen Maßnahme als einer Gehaltskürzung geahndet werden muß oder in denen zumindest zwecks Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung eine zusätzliche Gehaltskürzung erforderlich ist, etwa wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt schwerwiegende Folgen hatte, der Soldat deshalb von seinem Dienstposten abgelöst werden mußte oder die Tat in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt hat (BVerwG Urteil vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81).
Schließlich kann eine zusätzliche Gehaltskürzung als disziplinare Maßregelung nicht allein aus generalpräventiven Erwägungen gerechtfertigt werden (BVerwG Urteil vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81).
- BVerwG, 13.05.1986 - 2 WD 2.86
Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs - Vergehen des …
Ein solches Dienstvergehen kann daher in der Regel nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden (BVerwG Urteile vom 27. Juni 1985 - 2 WD 26/84 -, vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81 -, vom 3. November 1981 - 2 WD 27/81 -, vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 - und vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80). - BVerwG, 08.10.1987 - 2 WD 14.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Verletzung von Fürsorgepflichten eines …
Ein solches Dienstvergehen kann daher in der Regel nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden (vgl. Urteile vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 -, vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - jeweils m.w.N. und vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81).
- BVerwG, 12.12.1990 - 2 WD 29.90
Trunkenheit am Steuer eines Privat-Kraftfahrzeugs - Vorsätzlich ausgeführte …
Ein solches Dienstvergehen kann daher in der Regel nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden (vgl. BVerwG Urteile vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 -, vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - jeweils m.w.N., vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81 - und vom 8. Oktober 1987 - 2 WD 14/87). - BVerwG, 05.05.1988 - 2 WD 3.88
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Trunkenheitsfahrt und fahrlässige …
Der Senat hat aus diesen Gründen von jeher für außerdienstliche Trunkenheitsfahrten eines Soldaten bereits im Erstfall eine disziplinargerichtliche Maßnahme in Form einer Gehaltskürzung für angemessen gehalten (BVerwGE 73, 287 und Urteile vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 -, vom 20. November 1980 - 2 WD 12/80 - jeweils m.w.N. sowie vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81 - und vom 8. Oktober 1987 - 2 WD 14/87), die nur neben der vorausgehenden sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung nicht zusätzlich verhängt werden kann, weil regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 8 Satz 1 WDO) hierfür nicht gegeben sind. - BVerwG, 14.07.1987 - 2 WD 59.86
Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr - Dienstvergehen eines Soldaten - …
Ein solches Dienstvergehen kann daher in der Regel nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden (BVerwG Urteile vom 6. November 1980 - 2 WD 49/80 -, vom 20. November 1980 - 2 WDO 12/80 -, vom 16. Juli 1981 - 2 WD 30/81 - und BVerwGE 73, 287).
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