Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur wahrheitsgetreuen Äußerung vor Gericht - Falschaussage in der Form des Meineides durch einen Soldaten - Arrest als angemessene Disziplinarmaßnahme - Meineid als Dienstvergehen - Berücksichtigung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 41
• DVBl 1973, 932

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.05.1968 - I D 44.67

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Ein Meineid stellt regelmäßig für einen Staatsbediensteten ein die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme erforderndes Dienstvergehen dar (vgl. BDH 4, 54; BDH Urteile vom 5. Juli 1962 - I D 83, 84/61, DokBer Nr. 1620 - und 7. Juni 1963 - I D 6/63, DokBer Nr. 1727), von der nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe abgesehen werden kann (vgl. BVerwGE 33, 155).
• BDH, 07.06.1963 - I D 6/63

  Milderung der disziplinaren Beurteilung eines von einem Beamten geleisteten …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Ein Meineid stellt regelmäßig für einen Staatsbediensteten ein die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme erforderndes Dienstvergehen dar (vgl. BDH 4, 54; BDH Urteile vom 5. Juli 1962 - I D 83, 84/61, DokBer Nr. 1620 - und 7. Juni 1963 - I D 6/63, DokBer Nr. 1727), von der nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe abgesehen werden kann (vgl. BVerwGE 33, 155).

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• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, es genügt, wenn das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41; 83, 60, 73) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …

  Sie macht deutlich, welche Bedeutung der Gesetzgeber der Pflicht jedes Soldaten zu wahrheitsgemäßen Angaben und Bekundungen beimisst (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - BVerwGE 46, 41 m.w.N. und vom 25. September 1987 - BVerwG 2 WD 24.87 -).

  Dies kann den früheren Soldaten aber nicht entlasten, denn es war nicht sein Verdienst, dass die gerichtliche Beweiswürdigung aufgrund anderer zur Verfügung stehender Beweismittel ein Fehlurteil verhinderte (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1972 a.a.O. und vom 8. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 45.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 5).

  Rn. 61 Aussagedelikte von Soldaten vor Gericht werden in ständiger Rechtsprechung des Senats stets als so schwerwiegend eingestuft, dass eine nach außen sichtbare Maßnahme erforderlich ist, und zwar bei vorsätzlichem Meineid grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 und vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01 und 32.02 - NVwZ-RR 2003, 364 m.w.N.), bei uneidlicher Falschaussage die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad (vgl. u.a. Urteile vom 7. Februar 1980 - BVerwG 2 WD 67.79 - BVerwGE 63, 331 = NZWehrr 1980, 190 = RiA 1980, 190 und vom 24. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 9.91 - BVerwGE 93, 171 = NZWehrr 1993, 78 = NVwZ-RR 1992, 643) und bei fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt vor Gericht eine Dienstgradherabsetzung oder - in besonderen Fällen - eine laufbahnhemmende Pflichtenmahnung (Urteil vom 25. September 1987 - BVerwG 2 WD 24.87 -).

• BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

  Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

  b) Der Meineid stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für einen Staatsbediensteten regelmäßig ein die schwerste gerichtliche Disziplinarmaß-nahme erforderndes Dienstvergehen dar, von der nur ausnahmsweise wegen besonderer Milderungsgründe in der Tat abgesehen werden kann (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - m. w. N., vom 26. Februar 1980 - BVerwG 2 WD 30.79 - und vom 15. Mai 1984 - BVerwG 2 WD 49.83 -).

  Eine überdurchschnittliche Bewährung über einen längeren Zeitraum vermag zwar - darin liegt die Chance einer langen Verfahrensdauer - nach der Rechtsprechung des Senats unter Umständen in den Folgen der Tat erkennbare Erschwernisgründe auszugleichen (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 -, vom 24. Mai 1977 - BVerwG 2 WD 46.76 -, vom 23. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 2.81 -, vom 22. Januar 1986 - BVerwG 2 WD 45.85 - und vom 10. Februar 1988 - BVerwG 2 WD 36.87 -).

• BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen …

  Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine ernsthafte Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72] [43]; 73, 15 [18]).

  Im Disziplinarrecht ist die Prüfung, ob der Beamte (Soldat) in seiner Dienststellung noch tragbar ist und ob er das Ansehen des Berufsbeamtentums geschädigt habe, aus der Sicht eines den jeweiligen Lebensverhältnissen gegenüber aufgeschlossenen, objektiv wertenden Betrachters vorzunehmen (BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72] [43]).

• BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …

  Es kommt allein darauf an, ob ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter, wenn er von diesem Verhalten Kenntnis erhielte, darin eine ernsthafte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr oder der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten sehen würde (Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 -).
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

  Diese Dienstpflicht, die auch neben der Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG verletzt werden kann, da ihr Schutzzweck weiterreicht (BVerwGE 83, 60 [74]), stellt nicht darauf ab, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [43]>; BVerwGE 86, 321 [329]).
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

  Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  Dabei kommt es darauf, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, nicht an; es genügt, wenn das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41).
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  Die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs. 1 SG zeigt, welche Bedeutung der Gesetzgeber den wahrheitsgemäßen Bekundungen von Soldaten beigemessen hat (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [44]> und vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 -).
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …

  Bei der Verletzung dieser Pflichten kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist; es genügt, wenn das Verhalten eines Soldaten dazu geeignet war (Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30.72]>; BVerwGE 83, 60 [73]).
• BVerwG, 07.05.1992 - 2 WD 2.92

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Unterhaltpflichtverletzung

  Wie der Senat in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 20.72 - <BVerwGE 46, 41 [43] > und vom 4. Juni 1980 - BVerwG 2 WD 55.79 - <BVerwGE 73, 15 [18]>) klarstellend ausgeführt hat, kommt es dabei nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.

  Wann eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten anzunehmen ist, läßt sich nicht generell festlegen; insoweit kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles, und zwar darauf an, ob ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter bei Kenntnis des angeschuldigten Verhaltens darin eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten sehen würde (BVerwGE 46, 41 [43]).

• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …
• BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
• BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86

  Soldatenrecht - Dienstpflicht - Gelöbnis - Vorgesetztenpflicht - Kompaniechef - …
• BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

  Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …
• BVerwG, 14.07.1983 - 2 WD 45.82

  Trunkenheitsfahrt als Dienstvergehen - Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs …
• BVerwG, 15.05.1984 - 2 WD 49.83

  Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zur Kameradschaft - Pflicht zu …
• BVerwG, 06.02.1973 - I WD 7.71

  Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …
• BVerwG, 21.06.1983 - 1 D 55.82

  Angemessenes Disziplinarmaß bei Meineid als innerdienstliches Dienstvergehen - …
• BVerwG, 18.04.1985 - 1 D 61.84

  Unfallflucht außerhalb des Dienstes eines Beamten der Deutschen Bundespost - …
• BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

  Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des …
• BVerwG, 12.07.1983 - 2 WD 35.82

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …
• VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979

  Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 WD 9.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Vorsätzliche uneidliche Falschaussage
• BVerwG, 07.02.1980 - 2 WD 67.79

  Anstiftung zu uneidlicher Falschaussage - Schweres Dienstvergehen - Erhebliche …
• BVerwG, 28.03.1996 - 2 WD 1.96

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Diebstahls in vier Fällen und …
• BVerwG, 10.05.1994 - 2 WD 44.93

  Fortgesetzter Diebstahl durch einen Soldaten als vorsätzlicher Verstoß gegen die …
• BVerwG, 26.10.1990 - 2 WD 23.90

  Recht der Soldaten: Verfahrenseinstellung trotz unrichtiger Reisekostenabrechnung
• BVerwG, 17.03.1992 - 2 WD 50.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Vortäuschens einer Straftat und …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 D 115.79

  Umfang der Berücksichtigung einer im Zustand des Rausches begangenen Tat bei der …
• BVerwG, 04.09.1991 - 2 WD 11.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen betrügerischen Erlangens von Kindergeld …
• BVerwG, 21.02.1989 - 2 WD 32.88

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Betruges und Urkundenfälschung …
• BVerwG, 06.05.1987 - 2 WD 56.86

  Unterschlagung als Dienstvergehen - Betrug als Dienstvergehen - Trunkenheit im …
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82

  Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten - Verstoß gegen die Pflicht …
• BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …
• BVerwG, 10.04.1973 - II WD 41.72

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Pflicht eines Soldaten zu …
• BVerwG, 25.09.1987 - 2 WD 24.87

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Herabstufung in eine niedrigere …
• BVerwG, 15.05.1990 - 2 WD 37.89

  Dienstvergehen eines Soldaten - Strafverfahren gegen einen Soldaten - …
• BVerwG, 09.02.1982 - 2 WD 18.81

  Verstoß eines Soldaten gegen seine Pflicht zur Kameradschaft - Pflicht zu …
• BVerwG, 20.03.1973 - I WD 3.72
• BVerwG, 27.02.1973 - II WD 40.72

  Warenhausdiebstahl als Dienstvergehen - Diebstahl alkoholhaltiger Getränke als …
• BVerwG, 02.03.1973 - II WD 35.72

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Disziplinarverfahren auf Grund eines …