Volltextveröffentlichungen (7)

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  Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme eines Soldaten bei Begehung einer Körperverletzung sowie eines mehrfach erschlichenen Fernbleibens vom Dienst

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufsförderungsmaßnahme; Fernbleiben vom …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Zum einen hat der anwaltlich vertretene Soldat einer Verwertung seiner Aussagen erstinstanzlich nicht widersprochen; zum anderen hat das Truppendienstgericht die Ahndung der Körperverletzung nicht auf geständige Einlassungen des Soldaten, sondern allein auf bindende strafgerichtliche Feststellungen gestützt, und der Soldat sich beim Tatkomplex unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst nach ordnungsgemäßer Belehrung geständig eingelassen, nachdem er zuvor nicht ausgesagt hatte (vgl. Urteile vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 -, vom 26. April 2012 - BVerwG 2 WD 6.11 - Rn. 16, vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 8.11 - …und vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 19.11 - Rn. 24).

  Soweit sich der Soldat darüber hinaus das Fernbleiben vom Dienst erschlichen hat, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägung die Entfernung aus dem Dienstverhältnis deshalb, weil der Soldat nicht nur wiederholt, sondern mit mehr als 11 Tagen auch für einen längeren Zeitraum dem Dienst unerlaubt ferngeblieben ist (Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 WD 6.11 - Rn. 30).

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Zum einen hat der anwaltlich vertretene Soldat einer Verwertung seiner Aussagen erstinstanzlich nicht widersprochen; zum anderen hat das Truppendienstgericht die Ahndung der Körperverletzung nicht auf geständige Einlassungen des Soldaten, sondern allein auf bindende strafgerichtliche Feststellungen gestützt, und der Soldat sich beim Tatkomplex unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst nach ordnungsgemäßer Belehrung geständig eingelassen, nachdem er zuvor nicht ausgesagt hatte (vgl. Urteile vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 -, vom 26. April 2012 - BVerwG 2 WD 6.11 - Rn. 16, vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 8.11 - …und vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 19.11 - Rn. 24).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23).

• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Da das Erschleichen der dienstfreien Arbeitstage mit der Begehung mehrerer Urkundenfälschungen einher ging, bedarf es ganz erheblicher Milderungsgründe auf der zweiten Prüfungsstufe, um von der Regelmaßnahme abzuweichen (Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Rn. 43 f.).
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Der Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2, und vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 37).
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Rn. 36 bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die im Fall des Soldaten eine Milderung gegenüber der in Ansatz gebrachten Höchstmaßnahme verlangen (Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3 m.w.N. …sowie vom 14. April 2011 - BVerwG 2 WD 7.10 - Rn. 15).
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Rn. 35 Bei einer außerdienstlich begangenen gefährlichen Körperverletzung bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad (Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 18.11 -).
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Soweit eine unter Umständen alkoholbedingte Enthemmung des Soldaten anlässlich seiner Gewalttätigkeit im Raum steht, besteht kein Zweifel daran, dass er sich selbstverschuldet in diesen Zustand versetzt hat; bereits dies steht der Annahme eines schuldmildernden Umstandes entgegen (Urteil vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO Nr. 30).
• BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11

  Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Soweit es die zu Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift übernommenen strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts O. vom 10. August 2009 betrifft, bestand bereits gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO eine Bindung des Truppendienstgerichts, die lediglich unter den weder vom Soldaten noch von der Wehrdisziplinaranwaltschaft geltend gemachten und auch für den Senat nicht ersichtlichen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO entfallen wäre (…vgl. Urteile vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 11 ff. und vom 27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11

  Der massiven einschlägigen disziplinaren Vorbelastung des Soldaten, die bei einem milderen Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu einer schwereren Maßnahmeart hätte führen müssen (Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Rn. 59), stehen nicht ansatzweise Umstände gegenüber, die eine positive Sozialprognose und die Annahme rechtfertigten, das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherr und Soldat sei bei objektiver Betrachtung nicht zerstört.
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

  Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 2 WD 10.09

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und …
• BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

  Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

  Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 WD 7.10

  Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes …
• BVerwG, 16.02.2012 - 2 WD 7.11

  Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und …
• BVerwG, 21.09.2004 - 2 WD 11.04

  Unterhaltsbeitrag; Nicht-Würdigkeit.
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 19.11

  Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung …
• BVerwG, 27.10.2005 - 2 WD 4.05

  Unterhaltsbeitrag; Unwürdigkeit; Aberkennung des Ruhegehalts.
• BVerwG, 04.05.1988 - 2 WD 64.87

  Drogenhandel als Dienstvergehen - Unterschlagung von Bundeswehrmunition als …

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• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …

  Rn. 90 (1) Nach Maßgabe dessen bildet die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1997 bereits einmal ausgesprochene, gemäß § 8 Abs. 2 WDO nicht tilgungsfähige und somit in die Abwägung mit einzustellende Herabsetzung im Dienstgrad wegen einer zudem auch einschlägigen Pflichtverletzung einen erschwerenden Umstand, der für sich allein betrachtet und dem Leitgedanken des § 38 Abs. 2 WDO entsprechend den Übergang zu einer schwereren Maßnahmeart, mithin die Aberkennung des Ruhegehalts, verlangt hätte (…vgl. Urteile vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 59 und vom 12. Juli 2012 - BVerwG 2 WD 31.11 - juris Rn. 38).
• VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17

  Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

  Rn. 491 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23/13 -, juris, Rn. 54; Urteil vom 12. Juli 2012 - 2 WD 31/11 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20/09 -, juris, Rn. 38.
• BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13

  Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …

  Er steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2012 - 2 WD 31.11 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12

  Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom …

  Rn. 80 ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien Persönlichkeit und bisherige Führung sind die nach der aktuellen Beurteilungslage weiterhin nur durchschnittlichen Leistungen des Soldaten in den Blick zu nehmen, welche deshalb auch keinen Milderungsgrund begründen können (Urteil vom 12. Juli 2012 - BVerwG 2 WD 31.11 - juris Rn. 31).