Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58 Abs 3 Nr 2 WDO 2002, § 84 Abs 2 WDO 2002, § 153a Abs 1 StPO, § 184b Abs 2 StGB, § 184b Abs 5 StGB
  Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens

• Wolters Kluwer

  Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen im Hinblick auf ein Dienstvergehen aufgrund des Besitzes kinderpornografischer Dateien; Schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in pornografischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen im Hinblick auf ein Dienstvergehen aufgrund des Besitzes kinderpornografischer Dateien; Schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in pornografischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Entfernung aus Soldaten-Dienstverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Soldat wegen Besitzes von Kinderpornos wegen unwürdigem Verhalten aus Dienst entfernt

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 247

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - sei die verhängte Disziplinarmaßnahme zu hart.

  Der Senat vermag auch keinen minderschweren Fall oder besondere Milderungsgründe im Sinne des vom früheren Soldaten zitierten Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - (NZWehrr 2007, 28 ff.; vgl. auch Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 WD 41.09 -) zu erkennen, die das Verbleiben des früheren Soldaten im Rang eines Reserveoffiziers noch zuließen.

• BVerwG, 23.09.2010 - 2 WD 41.09

  Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Tritt jedoch wie vorliegend der Fall des Verschaffens solcher Dateien/Schriften im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB hinzu, wird das Fehlverhalten so gravierend, dass der Soldat im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und er nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe im Dienstverhältnis verbleiben kann (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 WD 41.09 - m.w.N.).

  Der Senat vermag auch keinen minderschweren Fall oder besondere Milderungsgründe im Sinne des vom früheren Soldaten zitierten Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - (NZWehrr 2007, 28 ff.; vgl. auch Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 WD 41.09 -) zu erkennen, die das Verbleiben des früheren Soldaten im Rang eines Reserveoffiziers noch zuließen.

• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder von Jugendlichen ist in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann (vgl. Urteil vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - Rn. 43 ).

  Selbst eine strafgerichtliche Ahndung macht deshalb eine Disziplinarmaßnahme im Regelfall nicht entbehrlich (Urteil vom 25. September 2007 -BVerwG 2 WD 19.06 - Rn. 51 a.E. ).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148 und vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 ).
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Es schützt ferner die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 ).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148 und vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 ).
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  f) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 -).
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Allein dieser Umstand hätte auch den Rückgriff auf die härtere Disziplinarmaßnahme nicht gerechtfertigt (Urteil vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - Buchholz 450.2 § 28 WDO 2002 Nr. 27).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Während jene neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die besonderen ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt hat, entweder einer Maßregelung unterwirft oder durch eine erzieherische Maßnahme mahnend auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten hinweist (Urteil vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vgl. auch Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Dabei ist zu prüfen, ob bei einem entsprechenden Verhalten eines aktiven Offiziers oder Unteroffiziers nach Eigenart und Schwere der Tat Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung wäre; nicht maßgeblich ist, ob auch im konkreten Fall eine Dienstgradherabsetzung geboten ist (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42).
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
• BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

  Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß - …
• BVerwG, 02.07.1997 - 2 WD 12.97

  Betäubungsmitteln - Verabreichung ohne Wissen - Fehlverhalten - …
• BVerwG, 26.05.1998 - 2 WDB 6.97

  Recht der Soldaten - Ahndung einer in einem früheren Wehrdienstverhältnis …

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• BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15

  Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; …

  Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 Rn. 54…, vom 25. September 2008 - 2 WD 19.07 - Rn. 46 m.w.N. und vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 23).

  Rn. 64 bb) Ob das Verhalten eines früheren Soldaten seine in § 17 Abs. 3 SG normierte Pflicht verletzt, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind, hängt davon ab, ob das festgestellte Verhalten objektiv geeignet ist, ihn für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad zu disqualifizieren (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 Rn. 57…, vom 25. November 2008 - 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49 und vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.).

  Hiernach ist zu prüfen, ob bei einem entsprechenden Verhalten eines aktiven Offiziers nach Eigenart und Schwere der Tat die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen wäre (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 Rn. 57…, vom 25. November 2008 - 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 49, 50 und vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 24 jeweils m.w.N.).

  Das ist insbesondere bei einem mehrfachen kriminellen, also gegen das Strafrecht verstoßenden Verhalten der Fall (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 Rn. 62 und vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - DokBer 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.).

  Als Disziplinartatbestand zielt § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG nach der Rechtsprechung des Senats darauf ab, "einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern, indem er die Möglichkeit schafft, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen Reserveoffizieren und Reserveunteroffizieren zu erhalten, die zur Wiederverwendung in einem ihrer militärischen Vorbildung und ihrem militärischen Rang entsprechenden Dienstgrad geeignet sind, oder umgekehrt, untragbar gewordene Vorgesetzte ihrer Vorgesetztenstellung ganz oder teilweise zu entkleiden" (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 2 WD 28.06 - BVerwGE 130, 65 Rn. 63 und vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - DokBer 2011, 60 Rn. 28 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Rn. 154 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 -, juris Rdn. 32; Bayr. VGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - 16a D 04.3502 -, juris Rdn. 58.
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …

  Rn. 68 Zwar ist das gegen den Soldaten geführte Strafverfahren wegen des Diebstahls des Audis nach § 153a StPO eingestellt worden, was gerade die schuldhafte Begehung des Straftatbestandes voraussetzt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 = NZWehrr 2011, 72).

• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 BDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N. und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - zur Veröffentlichung in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 vorgesehen).
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …

  Tritt ein Verschaffen solcher Dateien/Schriften an andere (§ 184b Abs. 2 StGB) - also ein Verbreiten - hinzu, wird das Fehlverhalten so gravierend, dass der Soldat im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und er nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann (vgl. Urteile vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 39…, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - NZWehrr 2007, 28 ff., vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 23 - Rn. 42 ff., vom 23. September 2010 - BVerwG 2 WD 41.09 - Rn. 26 und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5).

  Hinzu kommt noch, dass auch der hohen Zahl gespeicherter kinderpornografischer Dateien Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - juris Rn. 42

• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

  Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 53. Aufl. 2010, § 153a Rn. 12), gerade voraus, dass der jeweilige Straftatbestand erfüllt und der Täter schuldig ist, wobei die Schwere der Schuld - anders als bei § 153 StPO - nicht einmal gering zu sein braucht (Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - juris Rn. 33).
• VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 -, juris, Rn. 31.
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

  Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …

  Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt (vgl. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 - BVerwGE 113, 108 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5).
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …

  Dass das sachgleiche Strafverfahren nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, nimmt dem Dienstvergehen nicht seine Relevanz (Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Rn. 33 = Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5).
• BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

  Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren handelt es sich um ein anderes geordnetes Verfahren im Sinne des § 84 Abs. 2 WDO (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 WD 35.09 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 21;… Dau/Schütz, WDO 7. Aufl. 2017, § 84 Rn. 15).
• BVerwG, 15.08.2024 - 2 WD 6.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende …
• VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10

  Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …
• BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10

  Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die …
• BVerwG, 29.01.2019 - 2 WDB 1.18

  Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift; Dienstgradverlust auf andere Weise; …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 16a D 10.2527

  Disziplinarrecht; Justizvollzugbeamter (mittlerer Dienst); außerdienstliches …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 16a D 13.1132

  Disziplinarrecht Polizeiobermeister (BesGr. A 8); außerdienstliches …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 WD 13.09

  Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen …
• BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

  Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den …
• VG Köln, 06.09.2012 - 7 L 1088/12

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bzgl. der Anordnung des …
• VG Köln, 19.11.2012 - 7 L 1390/12

  Vorliegen der Voraussetzung der Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes …