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| BVerwG, 14.12.1977 - 2 WD 39.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Objektiver Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen eines Soldaten - Verstoß gegen die Wahrheitspflicht auf Seiten des Soldaten - Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten des Soldaten - Zusage zu einer Umzugskostenvergütung - ...
Verfahrensgang
- TDG Süd, 31.03.1977 - S 6 VL 17/76
- BVerwG, 14.12.1977 - 2 WD 39.77
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von …
Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe. - BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87
Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten für die Durchführung eines Umzugs …
Durch Begleichung dieser Rechnung hat die Speditionsfirma C. für den Soldaten daher durch Übernahme der Erfüllung einer gegen den Umziehenden bestehenden Forderung eine geldwerte Leistung erbracht, die nach den "Hinweisen" bei Stellung des Antrages auf Gewährung von Umzugskostenvergütung als "Rabatt" anzeigepflichtig war (BVerwG Urteile vom 13. Dezember 1977 - 2 WD 28/77 - und vom 14. Dezember 1977 - 2 WD 39/77).
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