Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten bzw. amtierenden Kommandeur - Verletzung der Fürsorgepflichten gegenüber einem alkoholsuchtgefährdeten Dienststellenangehörigen - Zwang zur Selbstbezichtigung durch einen Befehl - Herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte ...

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• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1990 - 2 WD 4.89

  Für eine Überbürdung der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei einer solchen in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82

  Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten - Verstoß gegen die Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1990 - 2 WD 4.89

  Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative i.V.m. Satz 1 WDO für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82 - m.w.N.).
• BVerwG, 24.05.1988 - 1 DB 9.88

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1990 - 2 WD 4.89

  Der Vorwurf des Anschuldigungspunktes 6 ist so vage und so wenig konkret gefaßt, daß der Senat außerstande war, dazu Feststellungen zu treffen; er hält diesen Vorwurf daher nicht für wirksam angeschuldigt (vgl. BVerwGE 86, 27).
• OLG Köln, 18.11.1980 - Ss 824/80

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1990 - 2 WD 4.89

  In der Rechtsprechung hierzu sei seit langem anerkannt, daß es für die Bewertung einer Äußerung auf Anschauungen und Gebräuche der Beteiligten sowie auf die sprachliche, gesellschaftliche oder betriebliche Ebene, in der die Äußerung falle, ankomme (vgl. OLG Köln NStZ 1981, 183).

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• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  37 Auch die für § 10 Abs. 6 SG des Weiteren relevante Tatbestandsvoraussetzung, dass die in Rede stehenden Äußerungen Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen konnten (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1985 BVerwG 2 WD 19.85 BVerwGE 83, 60 [68 f.] m. w. N., vom 20. Mai 1983 BVerwG 2 WD 11.82 BVerwGE 83, 136 [149], vom 10. Oktober 1989 BVerwG 2 WD 4.89 BVerwGE 86, 188 [199];… Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 10 Rn. 62;… Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 10 Rn. 109), ist erfüllt.