Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten - Disziplinarmaßnahmen auf Grund der Aufforderung zum Abschluss eines Scheinausbildungsvertrages

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• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Das schließt den Vorwurf ein, daß es dem früheren Soldaten auf den rechtswidrigen Vermögensvorteil als sichere und erwünschte Folge seines Handelns ankam, daß er sich in beiden Punkten mit einem auf das Erlangen des Vorteils zielgerichteten Willen betätigte (vgl. BGHSt 16, 1, 5ff) [BGH 23.02.1961 - 4 StR 7/61].
• BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

  Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Der frühere Soldat hat dadurch mit Wissen und Wollen den Verdacht eines Dienstvergehens erweckt (vgl. BVerwGE 33, 202, 204; BVerwG RiA 1980, 213, 215; BVerwG Urteil vom 4. Juni 1981 - 2 WD 38/80 - Dau, WDO Vorbemerkung zu § 7 RdNr. 5; Fürst, GKÖD II J 226 RdNr. 49 ff;… Claussen/Janzen, BDO 4. Aufl. Einleitung B RdNr. 3).
• BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Da es für diesen Pflichtenverstoß genügt, daß das Verhalten zu einer solchen Beeinträchtigung geeignet war, und da es nicht darauf ankommt, ob eine solche Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist (BVerwGE 46, 41, 43) [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30/72], kann es dahingestellt bleiben, daß der Zeuge G. laut seiner Aussage auch vorher schon öfters von Soldaten gebeten worden war, falsche Reisebestätigungen auszustellen, und daß die Vorschläge des früheren Soldaten gegenüber diesem Zeugen innerhalb der Bundeswehr nur den unmittelbar mit diesem Verfahren befaßten Soldaten bekannt geworden sind.
• BVerwG, 06.11.1968 - I D 19.67

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Der frühere Soldat hat dadurch mit Wissen und Wollen den Verdacht eines Dienstvergehens erweckt (vgl. BVerwGE 33, 202, 204; BVerwG RiA 1980, 213, 215; BVerwG Urteil vom 4. Juni 1981 - 2 WD 38/80 - Dau, WDO Vorbemerkung zu § 7 RdNr. 5; Fürst, GKÖD II J 226 RdNr. 49 ff;… Claussen/Janzen, BDO 4. Aufl. Einleitung B RdNr. 3).
• BVerwG, 04.06.1981 - 2 WD 38.80

  Disziplinarverfahren gegen einen Bundeswehrsoldaten - Verhängung eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.1983 - 2 WD 47.82

  Der frühere Soldat hat dadurch mit Wissen und Wollen den Verdacht eines Dienstvergehens erweckt (vgl. BVerwGE 33, 202, 204; BVerwG RiA 1980, 213, 215; BVerwG Urteil vom 4. Juni 1981 - 2 WD 38/80 - Dau, WDO Vorbemerkung zu § 7 RdNr. 5; Fürst, GKÖD II J 226 RdNr. 49 ff;… Claussen/Janzen, BDO 4. Aufl. Einleitung B RdNr. 3).

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• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 4. Juni 1981 - BVerwG 2 WD 38.80 -, vom 21. April 1983 - BVerwG 2 WD 47.82 - und vom 11. November 1988 - BVerwG 2 WD 69.87 -), kann schon das Hervorrufen des Verdachts, eine Dienstpflicht verletzt zu haben, ein Dienstvergehen darstellen, wenn der Soldat schuldhaft bei einem unvoreingenommenen Beobachter den Anschein erweckt hat, daß er pflichtwidrig gehandelt habe, und sein tatsächliches Verhalten für sich betrachtet objektiv pflichtwidrig war.