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• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Gegenstandes des disziplinargerichtlichen Verfahrens - Fahren trotz Entzugs der Fahrerlaubnis - Anforderungen an das Vorliegen einer Gehorsamsverweigerung - Vorwurf eines befehlswidrigen Alkoholgenusses

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• BVerwG, 29.06.1978 - 2 WD 18.78

  Trunkenheitsfahrt als fahrlässiger Verstoß gegen die Pflicht zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.1978 - 2 WD 5.78

  Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß für die Frage, welcher Vorwurf zum Gegenstand eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gemacht werden kann, der Angabe der Anschuldigungsschrift zur Schuldform Bedeutung für die Abgrenzung nach § 103 Abs. 1 WDO zukommt und somit grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, daß an die Stelle des angeschuldigten vorsätzlichen Verhaltens lediglich ein fahrlässiges treten dürfe, es sei denn - wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 WD 18/78 - ausdrücklich klargestellt hat -, daß sichere Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorliegen.

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• BVerwG, 06.11.1980 - 2 WD 49.80

  Rückschlüsse auf die charakterliche Zuverlässigkeit und moralische Integrität auf …

  Sie kann aus diesem Grund regelmäßig nur mit einer Gehaltskürzung angemessen geahndet werden, die jedenfalls dann für verwirkt erachtet wird, wenn Umstände vorliegen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung und des Vertrauensverlustes als besonders erheblich erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 46, 274, 275 [BVerwG 26.06.1974 - II WD 49/73]; BVerwG Urteile vom 29. Juni 1978 - 2 WD 18/78 -, vom 19. September 1978 - 2 WD 5/78 -, vom 17. Oktober 1978 - 2 WD 61/78 -, vom 7. Dezember 1978 - 2 WD 48/78 -, vom 4. Dezember 1979 - 2 WD 54/79 - vgl. auch die Rechtsprechung der Beamtendisziplinarsenate, wie BVerwG DÖD 1979, 131; Urteil vom 14. Februar 1979 a Dok.