Rechtsprechung
| BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter - Bildung der erforderlichen Maßnahme nach den konkreten Tatumständen - Entfaltung erheblicher, krimineller Energie - Berücksichtigung der Vorgesetztenstellung
Verfahrensgang
- TDG Nord, 26.10.1999 - 8 VL 30/99
- BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86
Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Solche Milderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der er versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - < BVerwGE 83, 278 [281]> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 -). - BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88
Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 >, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133>, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. - BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72
Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Eine gesetzliche Möglichkeit, ihn aus Billigkeitsgründen davon oder von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen - ganz oder teilweise - zu entlasten, bestand nicht (Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - <BVerwGE 46, 101>).
- BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 1.94
Disziplinarrecht - Reisekostenbetrügerei - Offizier - Dienstgradherabsetzung - …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Solche Milderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der er versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - < BVerwGE 83, 278 [281]> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 -). - BVerwG, 26.06.1985 - 2 WD 5.85
Wiederholte außerdienstliche Diebstähle - Soldaten in Vorgesetztenstellung - …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 >, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133>, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. - BVerwG, 10.06.1987 - 2 WD 12.87
Dienstvergehen eines Soldaten - Herabsetzung des Dienstgrades, Beförderungsverbot …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 >, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133>, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. - BVerwG, 13.06.1989 - 2 WD 2.89
Versuch einer Straftat - Vollendetes Dienstvergehen - Soldat - …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 >, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133>, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet. - BVerwG, 27.06.1990 - 2 WD 44.89
Soldatenrecht - Herstellung einer unechten Urkunde - Verstoß gegen die …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der 2. Wehrdienstsenat habe in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD 44.89 - die Rechtsprechung dahingehend bestätigt, daß in Fällen außerdienstlicher Eigentums- und Vermögensdelikte im allgemeinen eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbotes zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen werde, weil sich der Täter durch eine solche Tat für eine gewisse Zeit beförderungsunwürdig gemacht habe. - BVerwG, 25.10.1990 - 2 WD 26.90
Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens - …
Auszug aus BVerwG, 29.02.2000 - 2 WD 5.00
Der Senat hat in seiner gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 >, vom 10. Juni 1987 - BVerwG 2 WD 12.87 -, vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133>, vom 13. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 2.89 - und vom 25. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 26.90 -) außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen gewertet.
- BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
Denn solche Begehungsformen einer Straftat sind gleichermaßen sozialschädlich (vgl. z.B. Urteil vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 - m.w.N.).Beim außerdienstlichen Warenhausdiebstahl hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 -) grundsätzlich mildernd berücksichtigt, dass der Anreiz, der von den "unbewachten" Waren ausgeht, eine große Versuchung darstellt, sich zu bereichern, und dass die Anonymität des Eigentümers die Hemmschwelle zusätzlich herabsetzt.
- BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
Beim außerdienstlichen Warenhausdiebstahl hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 17. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 45.99 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 35 = NZWehrr 2001, 79 und vom 29. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 5.00 -) grundsätzlich mildernd berücksichtigt, dass der Anreiz, der von den "unbewachten" Waren ausgeht, eine große Versuchung darstellt, sich zu bereichern, und dass die Anonymität des Eigentümers die Hemmschwelle zusätzlich herabsetzt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".