Rechtsprechung
| BVerwG, 08.05.1984 - 2 WD 59.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Auszahlung des Trennungsgeldes - Betrug zum Nachteil des Dienstherrn als Dienstvergehen - Vermögensdelikt zum Nachteil des Dienstherrn als Dienstvergehen - Vorlage einer falschen Urkunde durch einen Soldaten - Abgabe einer falschen dienstlichen Erklärung - ...
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 13.10.1983 - 7 VL 30/83
- BVerwG, 08.05.1984 - 2 WD 59.83
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80
Trennungsgeldbetrug - Maßnahmebemessung
Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 2 WD 59.83
Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37 m.w.N.). - BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72
Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 2 WD 59.83
Für eine Überbürdung der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei dieser in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
- BVerwG, 25.06.1985 - 2 WD 64.84
Reisekostenbetrug eines Soldaten - Dienstvergehen - Reisekostenvergütung - …
Für ein derartiges Vergehen hat daher nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37; BVerwG Urteile vom 8. Mai 1984 - 2 WD 59/83 - und vom 10. Mai 1985 - 2 WD 4/85). - BVerwG, 04.12.1985 - 2 WD 35.85
Anspruch auf Trennungsgeld nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) - …
Das Dienstvergehen wiegt, wie der Senat unter anderem im Urteil vom 8. Mai 1984 - 2 WD 59/83 - dargelegt hat, sehr schwer. - BVerwG, 26.11.1985 - 2 WDB 8.85
Rechtsmittel
Für ein derartiges Dienstvergehen hat nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme im Rahmen des § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37; BVerwG Urteile vom 8. Mai 1984 - 2 WD 59/83 -, vom 10. Mai 1985 - 2 WD 4/85 -, vom 25. Juni 1985 - 2 WD 64/84).
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