Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten für die Durchführung eines Umzugs - Missachtung der Anlagen zu einer Versetzungsverfügung - Nichtanzeige einer überhöhten Umzugskostenvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 83, 339

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.06.1985 - 2 WD 64.84

  Reisekostenbetrug eines Soldaten - Dienstvergehen - Reisekostenvergütung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Bei der Maßnahmebemessung war davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder als versuchter Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. BVerwGE 83, 26; BVerwG Urteile vom 4. Dezember 1985 - 2 WD 35/85 - und vom 22. Januar 1986 - 2 WD 45/85).
• BVerwG, 22.01.1986 - 2 WD 45.85

  Beschwerde anläßlich der Nichtzusage der Umzugskostenvergütung für einen Umzug - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Bei der Maßnahmebemessung war davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder als versuchter Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. BVerwGE 83, 26; BVerwG Urteile vom 4. Dezember 1985 - 2 WD 35/85 - und vom 22. Januar 1986 - 2 WD 45/85).
• BVerwG, 14.12.1977 - 2 WD 39.77

  Objektiver Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen eines Soldaten - Verstoß …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Durch Begleichung dieser Rechnung hat die Speditionsfirma C. für den Soldaten daher durch Übernahme der Erfüllung einer gegen den Umziehenden bestehenden Forderung eine geldwerte Leistung erbracht, die nach den "Hinweisen" bei Stellung des Antrages auf Gewährung von Umzugskostenvergütung als "Rabatt" anzeigepflichtig war (BVerwG Urteile vom 13. Dezember 1977 - 2 WD 28/77 - und vom 14. Dezember 1977 - 2 WD 39/77).
• BVerwG, 04.12.1985 - 2 WD 35.85

  Anspruch auf Trennungsgeld nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Bei der Maßnahmebemessung war davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder als versuchter Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. BVerwGE 83, 26; BVerwG Urteile vom 4. Dezember 1985 - 2 WD 35/85 - und vom 22. Januar 1986 - 2 WD 45/85).
• BVerwG, 13.12.1977 - 2 WD 28.77

  Auslegungsbedürftigkeit einer Anschuldigungsschrift - Pflicht zur Angabe der …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87

  Durch Begleichung dieser Rechnung hat die Speditionsfirma C. für den Soldaten daher durch Übernahme der Erfüllung einer gegen den Umziehenden bestehenden Forderung eine geldwerte Leistung erbracht, die nach den "Hinweisen" bei Stellung des Antrages auf Gewährung von Umzugskostenvergütung als "Rabatt" anzeigepflichtig war (BVerwG Urteile vom 13. Dezember 1977 - 2 WD 28/77 - und vom 14. Dezember 1977 - 2 WD 39/77).

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• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …

  Bei der Maßnahmebemessung war hier davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 64.84 - <BVerwGE 83, 26 [f.]> und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]> jeweils m.w.N.) eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht.

  Denn wenngleich die Wahrheitspflicht gerade im militärischen Bereich besondere Bedeutung hat, rechtfertigt ein Verhalten, das nicht durch Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit gekennzeichnet ist, eine mildere Ahndung (Urteil vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [f.]>).

• BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00

  Falschangabe der Wohnanschrift in einem Antrag auf Erstbewilligung von …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 [106] = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 [23f.] = NZWehrr 1994, 27 [f.]>).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 [106] = NZWehrr 1994, 213 = ZBR 1994, 317> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 [23 f.] = NZWehrr 1994, 27 [f.]>).

• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als versuchter oder vollendeter Betrug zu wertende Gefährdung oder Schädigung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339> und vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 - Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …

  Wenn auch der Vorgesetzte nach § 10 Abs. 5 Satz 1 SG die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit seiner Befehle zu tragen hat, folgt aus der Verpflichtung, einen erteilten Befehl gewissenhaft auszuführen sowie aus der in § 7 SG normierten Pflicht zum treuen Dienen (vgl. dazu Beschluss vom 10. Mai 1988 BVerwG 2 WD 6.87 ) nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Gegenvorstellungen zu erheben (…vgl. dazu u.a. Scherer/Alff, a.a.O., § 11 RNr. 7 m.w.N.), wenn er schwerwiegende Bedenken gegen die Durchführbarkeit des Befehls hat.
• BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02

  Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von …

  Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 WD 21.95

  Dienstvergehen eines Soldaten durch Gefährdung oder Schädigung des Vermögens des …

  Bei der Maßnahmebemessung ist davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als versuchter und/oder vollendeter Betrug zu wertende Gefährdung oder Schädigung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213>, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - <BVerwGE 103, 140 = NZWehrr 1995, 78>, vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 18.95 - <NJW 1996, 1224>, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - sowie Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 [23 f.] - NZWehrr 1994, 27>).

  Ein Soldat, der seinen Dienstherrn belügt und betrügt, indem er gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. BVerwGE 83, 339 [344]; BVerwGE 103, 104 [107] = NZWehrr 1994, 213: Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 08.07.1998 - 2 WD 42.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als versuchter oder vollendeter Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213> und vom 28. Mai 1997 - BVerwG 2 WD 52.96 - <NZWehrr 1997, 210> sowie Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27>, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.02.1996 - 2 WD 35.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Oberst nach Betrug bei …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - (BVerwGE 83, 339 (344 f.)), vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - (BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213) und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - (BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27 (f.))).
• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …

  Bei der Maßnahmebemessung ist hier davon auszugehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten ist, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als versuchter oder vollendeter Betrug zu wertende Schädigung oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn und damit der Gemeinschaft eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 25. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 64.84 - <BVerwGE 83, 26 [f.]>, vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [f.]> jeweils m.w.N. und vom 4. April 1989 - BVerwG 2 WD 26.88 - <BVerwGE 86, 145 [f.]>).
• BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213>, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - < Buchholz 235.0 § 85 Nr. 1 und § 34 Nr. 13>; Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27 [f.]>).
• BVerwG, 28.05.1997 - 2 WD 52.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug durch unrichtige …
• BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 1.94

  Disziplinarrecht - Reisekostenbetrügerei - Offizier - Dienstgradherabsetzung - …
• BVerwG, 05.12.1995 - 2 WD 18.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen versuchten …
• BVerwG, 04.12.1997 - 2 WD 21.97

  Betrug eines Soldaten zu Lasten der Bundeswehr - Pflicht zum treuen Dienen - …
• BVerwG, 23.05.2000 - 2 WD 51.99

  Verstoß gegen die Treuepflicht und die Wahrheitspflicht sowie gegen die Pflicht …
• BVerwG, 17.02.2000 - 2 WD 45.99

  Wiederholter Diebstahl eines Soldaten im Warenhaus - Betrügerisches Vorgehen zu …
• BVerwG, 04.12.2001 - 2 WD 36.01

  Disziplinarmaßnahmen bei schuldhafter Verletzung der Wahrheitspflicht durch …
• BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen …
• BVerwG, 28.11.1996 - 2 WD 32.96

  Dienstvergehen eines Soldaten durch vorsätzliche Bereicherung zum Nachteil des …
• BVerwG, 05.04.1995 - 2 WD 36.94

  Betrug eines Soldaten zum Nachteil des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr - …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99

  Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem …
• BVerwG, 29.06.1999 - 2 WD 1.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen versuchten Betruges durch unwahre …
• BVerwG, 21.02.2001 - 2 WD 45.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil …
• BVerwG, 24.05.2000 - 2 WD 40.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen falscher Angaben in der …
• BVerwG, 01.03.2000 - 2 WD 54.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Fälschung und Einreichung gefälschter …
• BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 4.94

  Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen …