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| BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausserdienstliches Eigentumsdelikt eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - Einleitung eines sachgleichen disziplinargerichtlichen Verfahrens vor dem Truppendienstgericht - Fahrlässig begangene Trunkenheitsfahrt eines Soldaten am Steuer seines privaten ...
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 20.08.1991 - 6 VL 18/91
- BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 WD 23.91
Unfallflucht eines Soldaten - Beförderungsverbot - Gehaltskürzung
Auszug aus BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91
Der Senat hat in solchen Fällen daher im Regelfall eine Gehaltskürzung nicht mehr für ausreichend erachtet, sondern eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots als verwirkt angesehen (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 50.88 - und vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 03.11.1981 - 2 WD 28.81
Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Wiederholungsfall - Soldat in …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91
Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung zur Ahndung einer erstmaligen außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eine Gehaltskürzung für verwirkt angesehen, die im Regelfall allerdings wegen der Bestimmung des § 8 Satz 1 WDO neben einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht verhängt werden kann (Urteil vom 3. November 1981 - BVerwG 2 WD 28.81 - <BVerwGE 73, 287>). - BVerwG, 22.06.1989 - 2 WD 50.88
Rüge eines Soldaten einer unzutreffenden Auskunft des ihn vernehmenden …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1992 - 2 WD 65.91
Der Senat hat in solchen Fällen daher im Regelfall eine Gehaltskürzung nicht mehr für ausreichend erachtet, sondern eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots als verwirkt angesehen (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 50.88 - und vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07
Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
Rn. 52 Ferner stuft der Senat in ständiger Rechtsprechung die - außerdienstlich begangene - Straftat eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort als Dienstvergehen ein, bei dem im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ebenfalls ein Beförderungsverbot, nicht jedoch eine Dienstgradherabsetzung in Betracht zu ziehen ist (Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 2 WD 2.86 -, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - BVerwGE 86, 357, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 42.90 -, vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - BVerwGE 93, 119, vom 17. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 65.91 -, vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 20.93 - BVerwGE 103, 32 = NZWehrr 1994, 79, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 39.00 - vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 und vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 2 WD 21.05 -). - BVerwG, 17.10.2006 - 2 WD 21.05 Rn. 49 f) Bei der abschließenden Gesamtwürdigung des schuldhaften Fehlverhaltens des Soldaten ist davon auszugehen, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung das unerlaubte Entfernen eines Soldaten vom Unfallort als ein so schwerwiegendes Dienstvergehen einstuft, dass es im Regelfall nicht mit einer Gehaltskürzung, sondern mit einem Beförderungsverbot angemessen zu ahnden ist (Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 2 WD 2.86 -, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 34.90 - BVerwGE 86, 357, vom 15. November 1990 - BVerwG 2 WD 42.90 -, vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 23.91 - BVerwGE 93, 119, vom 17. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 65.91 -, vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 20.93 - BVerwGE 103, 32 = NZWehrr 1994, 79, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 2 WD 39.00 - …und vom 16. Oktober 2002 a.a.O.).
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