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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1979 - 2 WD 68.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,3820
BVerwG, 22.02.1979 - 2 WD 68.78 (https://dejure.org/1979,3820)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1979 - 2 WD 68.78 (https://dejure.org/1979,3820)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68.78 (https://dejure.org/1979,3820)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Dienstverstoß eines Soldaten auf Zeit - Disziplinarverfahren auf Grund einer vorsätzlichen falschen Trennungsgeldabrechnung - Gefährdung des Vermögens eines Dienstherrn

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

    Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …

    Ist eine reinigende Maßnahme nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens unerläßlich, so kann und muß sie auch gegen einen bis dahin noch nicht disziplinar gemaßregelten Soldaten verhängt werden (BVerwG Urteile vom 28. September 1978 - 2 WD 25/78 - und vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68/78).

    Aber es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG Urteil vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68/78), daß selbst erheblich über dem Durchschnitt liegende dienstliche Leistungen sowie eine einwandfreie Führung in und außer Dienst nicht von einer nach Eigenart und Schwere des Dienstvergehens gebotenen reinigenden Disziplinarmaßnahme absehen lassen können.

  • BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

    Trennungsgeldbetrug - Maßnahmebemessung

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BVerwG Urteile vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68/78 - und vom 12. Juni 1980 - 2 WD 11/80), ist ein vollendeter oder versuchter Betrug zum Nachteil des Dienstherrn ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß selbst dann eine Dienstgradherabsetzung verwirkt ist, wenn der erreichte oder erstrebte Vermögensvorteil nicht wesentlich über 100 DM liegt.
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