Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1969 - II WD 71.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Disziplinargerichtliche Herabsetzung im Dienstgrad - Erfordernis einer konkreten Ansehensschädigung für die Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens - Neue disziplinare Verfolgung wegen desselben Sachverhalts nach Einstellung des disziplinargerichtlichen Verfahrens im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 43, 1
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.08.1959 - WDB 16.59
Einstellung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens von einer …
Auszug aus BVerwG, 25.06.1969 - II WD 71.68
Die aufgeworfene Frage läßt sich nicht mit der Erwägung abtun, daß selbst eine von der Einleitungsbehörde zunächst verfügte Einstellung des disziplinargerichtlichen Verfahrens der erneuten Einleitung eines solchen Verfahrens wegen desselben Sachverhalts darum nicht entgegenstehe, weil die Einstellungsverfügung keine Rechtskraft schaffe (BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59).
- BVerwG, 16.09.1996 - 2 WD 30.96
Recht der Soldaten - Disziplinarverfahren, Anforderungen an die wirksame …
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die neue Entschließung ermessensmißbräuchlich, also willkürlich, wäre (Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - <BVerwGE 43, 1 [ff.]>).Nichts anderes gilt, wenn das von der zuständigen Einleitungsbehörde ursprünglich eingeleitete Verfahren nach möglicherweise unzureichenden Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts - wofür gewisse Anhaltspunkte bestehen - aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde, und die höhere Einleitungsbehörde zur erneuten Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens anweist (vgl. BDH Beschluß vom 17. August 1959 - WDB 16/59 - BVerwGE 43, 1 [ff.]; 43, 35 - NZWehrr 1970, 105 [f.];… Dau, WDO, 2. Aufl., § 95 RdNr. 18).
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht die von der Einleitungsbehörde zunächst verfügte Einstellung eines vorher eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahrens der erneuten Einleitung eines sachgleichen Verfahrens nicht entgegen, es sei denn, daß die neuerliche Einleitung ermessensmißbräuchlich, also willkürlich wäre (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - <BVerwGE 43, 1 [BVerwG 25.06.1969 - II WD 71/68] [ff.]> und Beschluß vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - <NZWehrr 1997, 115>). - BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der …
K. (BVerwGE 33, 130; 43, 1 [BVerwG 25.06.1969 - II WD 71/68]29.) wegen Befangenheit.
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