Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiederverwendung - Vorgesetztendienstgrad - Dienstvergehen - Ausmusterung eines früheren Soldaten - Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens - Irrtum eines Berufssoldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 148

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.08.2024 - 2 WD 6.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende …

  Sinn und Zweck eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen einen aus dem Wehrdienst ausgeschiedenen Offizier oder Unteroffizier wegen eines unwürdigen Verhaltens ist es, seine mögliche Wiederverwendung im bisherigen Vorgesetztendienstgrad zu verhindern, um die moralische Integrität des Reserveoffiziers- und Reserveunteroffizierkorps zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 und Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 WDB 4, 95 - BVerwGE 103, 237 ).

  Daher verbietet sich eine disziplinarrechtliche Ahndung in all den Fällen, in denen eine Wiederverwendung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung definitiv für die Zukunft dauernd ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 ; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 2 WDB 8, 02 - NZWehrr 2003, 81 ).

• BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …

  Noch kann ausgeschlossen werden, dass das Bundesministerium der Verteidigung die Anforderungen an die Wehrdiensttauglichkeit - z. B. aus Gründen des Bedarfs - absenkt mit der Folge, dass der frühere Soldat erneut eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 ).
• BVerwG, 29.10.2002 - 2 WDB 8.02

  Verfahrenshindernis; Wiederverwendung; gerichtliches Disziplinarverfahren gegen …

  Dieser geht dahin, eine eignungsgerechte personelle Besetzung von Offizier- und Unteroffizierstellen auch bei Wehrübungen und nicht zuletzt im Verteidigungsfall zu gewährleisten und damit zugleich die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr zu sichern (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 2 WD 72.80 - <BVerwGE 73, 148 [150] = NZWehrr 1981, 231>).

  Wie der Senat festgestellt hat (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 2 WD 72.80 - ), schließt aber selbst die Ausmusterung eines früheren Soldaten dessen Wiederverwendung nicht dauernd aus.

• BVerwG, 29.01.2019 - 2 WDB 1.18

  Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift; Dienstgradverlust auf andere Weise; …

  Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG, die moralische Integrität des Reserveoffiziers- und Reserveunteroffizierkorps zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 ).
• BVerwG, 29.06.2022 - 2 WDB 3.22

  Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin …

  Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG, die moralische Integrität des Reserveoffiziers- und Reserveunteroffizierkorps zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 ).
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 61.85

  Rechtswidrigkeit der Neufestsetzung des Tauglichkeitsgrades wegen Entgegenstehens …

  Denn jedenfalls kann ein Ausmusterungsbescheid nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG widerrufen werden, wenn die erneute ärztliche Untersuchung eines zu Recht ausgemusterten Wehrpflichtigen ergibt, daß dieser nunmehr wehrdienstfähig ist (vgl. Urteil vom 23. Mai 1986, a.a.O. S. 4, und ferner Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 [BVerwG 24.02.1981 - 2 WD 72/80]).
• BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 89.83

  Gedienter Wehrpflichtiger - Ausmusterung - Untersuchungspflicht

  Stellt sich jedoch (aufgrund der durchzuführenden ärztlichen Untersuchung) heraus, daß der ausgemusterte Wehrpflichtige jetzt wehrdienstfähig ist, so kann der Ausmusterungsbescheid, von dessen Wirksamkeit hier mit dem angefochtenen Urteil auszugehen ist, nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG widerrufen werden (vgl. Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 2 WD 72.80 - BVerwGE 73, 148 ).