Rechtsprechung
| BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten - Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr sowie der Achtungswürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit im dienstlichen Bereich - Wachverfehlungen als schwere Pflichtverletzungen eines Soldaten - ...
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 25.11.1981 - 2 VL 20/80
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.07.1976 - 2 WD 11.76
Pflicht eines Soldaten zum Gehorsam - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- und …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Da er selbst aktiv etwas getan hat, was er bei Untergebenen zu verhindern verpflichtet gewesen wäre, hat er sich nicht gesondert gegen die Verpflichtung vergangen, seine Untergebenen zu überwachen, um diese zur treuen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten (BVerwGE 53, 178, 182) [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76].Damit sich der Soldat mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann, muß nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Befehl, gegen den der Soldat ungehorsam gewesen sein soll, in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet werden (BVerwGE 53, 178, 182) [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76].
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Während die Kriminalstrafe ein Unwerturteil enthält sowie der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht dient, hat die Disziplinarmaßnahme keinen Vergeltungscharakter, sondern bezweckt, einen geordneten und integren Dienstablauf aufrechtzuerhalten, wiederherzustellen und zu sichern (BVerfGE 32, 40, 48) [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]. - BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72
Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Für eine Überbürdung der dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei dieser in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
- BVerwG, 10.07.1981 - 2 WD 7.80
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative WDO i.V.m. Satz 1 a.a.O. für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 10. Juli 1981 - 2 WD 7/80). - BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72
Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Es genügt, daß das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41, 43 [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30/72] m.w.N.). - BVerwG, 14.11.1974 - II WD 23.74
Fälschung von Beschäftigungsnachweisen durch einen Soldaten als Verstoß gegen die …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Diese Frage kann der Senat nur einheitlich beantworten (BVerwGE 46, 325, 326) [BVerwG 14.11.1974 - II WD 23/74].
- BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02
Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
Der Senat hat zwar diese Maßnahme in einer Reihe derartiger Fälle verhängt; in diesen bildeten aber entweder gewichtige andere Pflichtverletzungen zusammen mit der Wachverfehlung das Dienstvergehen (Urteile vom 16. Januar 1968 BVerwG 1 WD 48.66 , vom 5. November 1968 BVerwG 1 WD 28.68 und vom 26. November 1981 BVerwG 2 WD 67.80 ), oder aber dieses erhielt sein besonderes Gewicht durch die Beteiligung ebenfalls im Wachdienst stehender Untergebener (Urteile vom 14. März 1967 BVerwG 1 WD 1.67 und vom 29. April 1982 BVerwG 2 WD 9.82 ). - BVerwG, 17.07.1986 - 2 WD 5.86
Disziplinarvorgesetzter als Zeuge - Hauptverhandlung - Disziplinargerichtliches …
Indem der Soldat jedoch Sch. nach seiner ersten Rückkehr von den jungen Leuten Bier aus der von ihm geöffneten Flasche zum Trinken anbot, und im weiteren Verlauf der Nacht wissentlich und willentlich nicht gegen den Alkoholkonsum des Zeugen einschritt, versah er als Führer der übenden Umschlaggruppe Munition und als Leiter des Teilversorgungspunktes ebenfalls seinen Dienst schlecht und verstieß auch dadurch vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG (vgl. BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82). - BVerwG, 07.07.1993 - 2 WD 32.92
Wehrdisziplinarrecht - Berufung - Begrenzung durch Gericht - …
Diese Frage kann der Senat nur einheitlich beantworten (Urteile vom 14. November 1974 - BVerwG 2 WD 23.75 - <BVerwGE 46, 325> und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 WD 9.82 -).
- BVerwG, 25.04.1989 - 2 WD 43.88
Ordnungsgemäß eingeleitetetes sachgleiches disziplinargerichtliches Verfahren …
Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative WDO i.V.m. Satz 1 für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82 - m.w.N.). - BVerwG, 24.01.1990 - 2 WD 4.89
Disziplinargerichtliches Verfahren gegen Soldaten bzw. amtierenden Kommandeur - …
Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2, 1. Alternative i.V.m. Satz 1 WDO für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82 - m.w.N.). - BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Dienstvergehen eines Soldaten - Schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten - …
Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 erste Alternative WDO i.V.m. Satz 1 a.a.O. für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82 - m.w.N.). - BVerwG, 27.06.1984 - 2 WD 11.84
Wachverfehlung als schwerwiegendes Dienstvergehen eines Soldaten - Zulässigkeit …
Die Wehrdienstsenate haben zwar diese Maßnahme in einer Reihe derartiger Fälle verhängt; in diesen bildeten aber entweder gewichtige andere Pflichtverletzungen zusammen mit der Wachverfehlung das Dienstvergehen (BVerwG Urteile vom 16. Januar 1968 - 1 WD 48/66 -, vom 5. November 1968 - 1 WD 28/68 - und vom 26. November 1981 - 2 WD 67/80), oder aber dieses erhielt sein besonderes Gewicht durch die Beteiligung ebenfalls im Wachdienst stehender Untergebener (BVerwG Urteile vom 14. März 1967 - 1 WD 1/67 - und vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".