Rechtsprechung
| OLG München, 25.11.1983 - 2 WF 1128/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 726; RPflG § 20
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Prozeßvergleich; Vollstreckungsklausel bei Bedingung/Befristung (hier: Abhängigkeit von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils); Klauselerteilung durch den Rechtspfleger. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 106
Wird zitiert von ...
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel
Die Klauselerteilung ist dann dem Rechtspfleger vorbehalten (OLG München 25. November 1983 - 2 WF 1128/83 - Rpfleger 1984, 106, ausdrücklich entgegen OLG Braunschweig 28. März 1972 - 5 W 13/72 - Rpfleger 1972, 421; vgl. auch KG Berlin 20. Juni 2000 - 17 WF 2839/00 - InVo 2001, 63).
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