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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.10.2000 - 2 WF 159/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8981
OLG Bamberg, 18.10.2000 - 2 WF 159/2000 (https://dejure.org/2000,8981)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.10.2000 - 2 WF 159/2000 (https://dejure.org/2000,8981)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Oktober 2000 - 2 WF 159/2000 (https://dejure.org/2000,8981)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Bewilligung beantragter Prozesskostenhilfe ; Voraussetzungen der Zustellung einer Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 323
    Zur Frage des Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussicht bei beantragter Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 92
  • FamRZ 2001, 922
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 19.05.2006 - 4 WF 89/06

    Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. …

    Erledigt sich das Klagebegehren innerhalb des Prozesskostenhilfeverfahrens ohne Rechtshängigkeit der Klage, dann kann für das ursprüngliche Klagebegehren keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden, weil dies im Ergebnis zu einer Prozesskostenhilfebewilligung für das Prozesskostenhilfeverfahren führen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2001, 922 f).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2007 - 6 WF 254/06

    Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem im …

    Dies hat zunächst zur Folge, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn sich der Rechtsstreit während der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und vor Rechthängigkeit der Klage erledigt hat (OLG Köln, Beschluss v. 21.08.1997 - 14 WF 77/97 - FamRZ 1997, 1545; OLG Bamberg, Beschluss v. 18.10.2000 - 2 WF 159/00 - FamRZ 2001, 922).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 11 PA 290/09

    Auswirkungen einer Erledigung vor Klageerhebung auf einen isolierten …

    Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg (…Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, Komm., 4. Aufl., § 166 Rn. 32;… Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff, Komm., § 166 Rn. 49; OVG Saarland, Beschl. v. 23.6.2006 - 3 Y 9/06 -, NVwZ-RR 2006, 656; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2000 - 2 WF 159/00 -, FamRZ 2001, 922).
  • OLG Köln, 18.02.2008 - 4 WF 24/08

    Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der …

    Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, da ansonsten unzulässigerweise Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt würde (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1545 für den Fall der Erledigung in der Beschwerdeinstanz; OLG Bamberg FamRZ 2001, 922 für den Fall der Erledigung der Auskunftsstufe einer Stufenklage;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 3 und 20 a).
  • OLG Köln, 28.06.2012 - 4 WF 60/12

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für …

    Rn. 3 Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; eine Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, da ansonsten unzulässigerweise Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren bewilligt würde (vgl. BGH NJW 2010, 3101; OLG Köln FamRZ 1997, 1545 für den Fall der Erledigung in der Beschwerdeinstanz; OLG Bamberg FamRZ 2001, 922 für den Fall der Erledigung der Auskunftsstufe einer Stufenklage;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 3 und 20 a).
  • OLG Rostock, 22.03.2002 - 11 WF 55/02

    Möglichkeit einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03

    Anwaltszwang; Ausschluss; Beschwerde; Bewilligung; PKH; Prozesskostenhilfe; …

    Nach allgemeiner Ansicht (s. etwa BGH, Beschl. v. 30.5.1984 - VIII ZR 298/83 -, NJW 1984, 2106 = MDR 194, 931 = BGHZ 91, 311; BVerwG, Beschl. v. 22.8.1990 - BVerwG 5 ER 639.90 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 21 = RPfleger 1991, 1991, 63 = JurBüro 1991, Sp. 570(571); Hanseatisches OVG, Beschl. v. 4.4.1990 - Bs IV 8/90 -, NVwZ 1990.975(976); OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2000 - 2 WF 159/00 -, FamRZ 2001, 922; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO.
  • OVG Saarland, 23.06.2006 - 3 Y 9/06

    Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

    Das schließt die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 24. Auflage 2004, § 114 Rdnr. 20 a; OLG Köln, Beschluss vom 21.8.1997 - 14 WF 77-97 - OLG Bamberg, Beschluss vom 18.10.2000 - 2 WF 159/00 -, jeweils zitiert nach Juris.
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