Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung des Streitwerts und Vergleichswerts ; Auslegung des für die Streitwertbemessung allein maßgeblichen Klageantrags ; Einbeziehung des in einem Vergleich mitgeregelten nicht rechtshängigen und unstreitigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Oldenburg, 02.03.1972 - 4 W 13/72

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.1982 - 2 WF 186/82

  Die weitere 5/10-Prozeßgebühr gem. § 32 Abs. 2 BRAGO konnte mithin neben der 10/10-Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO zwar erwachsen (OLG Oldenburg, MDR 1972, 618 [OLG Oldenburg 02.03.1972 - 4 W 13/72]; OLG Bamberg, JurBüro 1976, 1206), jedoch nur aus einen überschießenden Teilvergleichswert von 1.200,- DM.
• OLG Zweibrücken, 20.01.1978 - 6 WF 48/77

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.1982 - 2 WF 186/82

  Der Senat folgt daher der Mittelmeinung, daß mitgeregelte nichtstreitige Ansprüche gemäß § 3 ZPO zu schätzen sind und aus beiden Ansätzen der Gesamtvergleichswert zu bilden ist (OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 896 = MDR 1978, 496; OLG Hamm JurBüro 1979, 1867;… Schneider, Streitwert, 5. Aufl., "Unterhalt", Rdnr. 17 S. 590).

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• OLG Bamberg, 24.11.1982 - 2 WF 216/82

  Kriterien für die Streitwertbemessung; Einbeziehung der im Vergleich …

  Der Senat folgt daher der Mittelmeinung, daß mitgeregelte nichtstreitige Ansprüche gemäß § 3 ZPO zu schätzen sind und aus beiden Ansätzen der Gesamtvergleichswert zu bilden ist (Senatsbeschluß vom 20.10.1932 - 2 WF 186/82 -, OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 896 = MDR 1978, 496; OLG Hamm JurBüro 1979, 1867;… Schneider, Streitwert, 5. Aufl., "Unterhalt", Rdnr. 17 S. 590).