Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtsanwaltsgebühren: Gebühr für einen Zurückweisungsantrag im Berufungsverfahren bei Berufungsrücknahme innerhalb der Begründungsfrist

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 3201 VV RVG; § 32 Abs. 1 BRAGO
  1,1-fache Gebühr bei Zurücknahme einer Berufung innerhalb der Begründungsfrist

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 516 Abs. 3 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung - Rechtsanwaltsgebühr bei Berufungsrücknahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücknahme der Berufung: Gebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  1,1-fache Gebühr bei Zurücknahme einer Berufung innerhalb der Begründungsfrist

Papierfundstellen

• MDR 2006, 418
• FamRZ 2006, 499

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2005 - 2 WF 204/05

  Durch Beschluss vom 17.12.2002 (NJW 2003, 756) hat der BGH für eine vergleichbare Konstellation - nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung verbunden mit der Bitte an die Gegenseite zunächst noch keinen Anwalt für die zweite Instanz zu bestellen - ausgesprochen, dass Rechtsanwaltskosten auch in derartigen Fällen grundsätzlich erstattungsfähig sind.

  Im Unterschied zu § 32 BRAGO, der zwar in der Entscheidung vom 3. Juni 2003 nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, auf den allerdings bereits der BGH in seinem Beschluss vom 17.12.2002 (NJW 2003, 756) abgestellt hatte, sieht Nr. 3201 VV RVG nicht nur eine halbe Gebühr vor, sondern eine 1, 1-fache Verfahrensgebühr.

• BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03

  Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2005 - 2 WF 204/05

  Durch Beschluss vom 3. Juni 2003 (NJW 2003, 2992 f) hat der BGH diese Frage dann dahingehend geklärt, dass die Erstattungsfähigkeit der weiteren Gebührenhälfte nicht in Betracht komme.
• OLG Hamburg, 14.07.2003 - 8 W 152/03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Oldenburg, 08.11.2005 - 2 WF 204/05

  Der von den Klägerinnen neben dem Zurückweisungsantrag gestellte Kostenantrag löst keine Gebühren (mehr) aus, da über die Kostentragungspflicht (nunmehr) von Amts wegen zu entscheiden ist ( § 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO ) (Zöller-Gummer/Heßler ZPO § 516 RN 30, vgl. auch OLG Hamburg MDR 03, 1261 betr.

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• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …

  Der Streitwert des Berufungsverfahrens ist für die außergerichtlichen Kosten hinsichtlich der Verfahrensgebühr für die Berufung der Beklagten und des Klägers getrennt auszuweisen, da für die zurückgenommene Berufung lediglich die reduzierte Gebühr (RVG/VV-3201) anfällt vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2005 - 2 WF 204/05 -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.2005 - ,16 Ta 596/05 -, juris; OLG München, Beschluss vom 18.7.2005 - 11 W 1911/05 -, juris.
• OLG Brandenburg, 04.01.2006 - 6 W 228/05

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des nicht beim BGH …

  Für die Stellung des Kostenantrages beim Bundesgerichtshof können Gebühren nicht erstattet verlangt werden, weil über die Kostentragungspflicht von Amts wegen zu entscheiden ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.11.2005, 2 WF 204/05 und Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.7.2003, 8 W 152/03, jeweils zitiert nach Juris).