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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12940
OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05 (https://dejure.org/2005,12940)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.12.2005 - 2 WF 212/05 (https://dejure.org/2005,12940)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - 2 WF 212/05 (https://dejure.org/2005,12940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 141; ; ZPO § 330; ; ZPO § 331

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 141; ZPO § 330; ZPO § 331
    Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienene Partei bei Ergehen eines Versäumnisurteils gegen die Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1687 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 11.03.2004 - 5 W 146/03

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Stellung eines Vertreters

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05
    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht (im Anschluss an OLG Köln, OLG-Report 2004, 256 f).
  • LAG Hamm, 03.11.2014 - 4 Ta 420/14

    Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Flucht in die Säumnis; Entscheidungsreife

    In einem solchen Fall fehlt es an einer Rechtfertigung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2004 - 5 W 143/03 = NJW-RR 2004, 1722 f.; LAG München, Beschluss vom 21.04.2008 - 6 Ta 139/08 - juris; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 20.08.2007 a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 = NJW-RR 2007, 1090 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.12.2005 - 2 WF 212/05 = FamRZ 2006, 1687;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 141 Rn. 12;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage 2005, § 141 Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage 2014, § 141 Rn. 32).
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