Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 141; ZPO § 330; ZPO § 331
Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienene Partei bei Ergehen eines Versäumnisurteils gegen die Partei
Verfahrensgang
- AG Neustadt - 1 F 174/05
- AG Neustadt/Weinstraße, 26.10.2005 - 1 F 174/05
- OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1687 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.03.2004 - 5 W 146/03
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Stellung eines Vertreters
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.12.2005 - 2 WF 212/05
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht (im Anschluss an OLG Köln, OLG-Report 2004, 256 f).
- LAG Hamm, 03.11.2014 - 4 Ta 420/14
Ordnungsgeld; persönliches Erscheinen; Flucht in die Säumnis; Entscheidungsreife
In einem solchen Fall fehlt es an einer Rechtfertigung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2004 - 5 W 143/03 = NJW-RR 2004, 1722 f.; LAG München, Beschluss vom 21.04.2008 - 6 Ta 139/08 - juris; vgl. auch BAG…, Beschluss vom 20.08.2007 a.a.O.; BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07 = NJW-RR 2007, 1090 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.12.2005 - 2 WF 212/05 = FamRZ 2006, 1687;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 141 Rn. 12;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage 2005, § 141 Rn. 55;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage 2014, § 141 Rn. 32).
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