Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.05.1993 - 2 WF 60/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Karlsruhe, 14.10.2002 - 16 WF 107/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Gebühren des vor der Berufungsbegründung …
- Senat für Familiensachen - Beschluss vom 05. Mai 1993 - 2 WF 60/92 - JurBüro 1994, 159).Diese Frage wird von den Oberlandesgerichten überwiegend verneint (…vgl. die umfassenden Nachweise bei OLG Köln, a.a.O. und bei Zöller/Herget ZPO 23. Aufl. § 91 Rn 13 "Berufung"; ; OLG Karlsruhe, 2. ZS. - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 22. Mai 1986 - 2 WF 62/86 - Die Justiz 1986, 488; Beschluss vom 05. Mai 1993 - 2 WF 60/92 - JurBüro 1994, 159; neuerdings erneut Beschluss vom 20. August 2002 - 2 WF 85/02 - nicht veröffentlicht; anderer Ansicht: OLG Karlsruhe 16. ZS.
Hier handelt es sich um ein typisiertes in jedem Einzelfall als solches klar abgrenzbares Verhalten, das aus dem Anwendungsbereich des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO herausgenommen werden kann, ohne dass dies zu einer Verwässerung der Bestimmung führt (vgl. 2. ZS. JurBüro 1994, 159).
- OLG Karlsruhe, 22.08.1994 - 11 W 105/94
Kostenerstattung bei Rücknahme der Berufung vor Begründung
Die Bedeutung des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nach Auffassung des Senats, der sich insoweit in Übereinstimmung mit den meisten anderen mit Kostenbeschwerden befaßten Senaten des Oberlandesgerichtes Karlsruhe sieht (z.B. OLG Karlsruhe, Rpfleger 1985, 167 f. sowie Die Justiz 1990, 396 [13. ZS]; NJW-RR 1986, 1504 sowie Beschluß vom 05.05.1993 - 2 WF 60/92 - [2. - OLG Nürnberg, 24.01.1997 - 5 W 166/97
Anwaltskosten für Antrag auf Berufungs-Zurückweisung
Die vom Senat vertretene Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg und wird vom wesentlichen Teil der Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. u.a. LG Nürnberg JurBüro 1992, 605; OLG München Rechtspfleger 1994, 180; OLG Frankfurt MDR 1994, 1151; OLG Karlsruhe JurBüro 1994, 159, 160 mit zustimmender Anmerkung Mümmler;… Zöller-Herget, ZPO , 20. Aufl., Rnr. 13 zu § 91 "Revisionsverfahren";… Göttlich-Mümmler, BRAGO , 18. Aufl., An. 1.33 zu "Berufung", Gerold-Schmidt-v.Eicken, BRAGO , 12. Aufl., Rnr. 20 zu § 31 m.w.N.;… a.A. Riedl-Sußbauer, BRAGO , 7. Aufl., Rnr. 20 zu § 32 m.w.N.).
- LAG Hamm, 20.07.1998 - 4 Sa 428/98
Erstattung von Anwaltskosten in Berufungsverfahren; Beauftragung eines Anwalts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 03.06.1997 - 25 WF 63/97
Keine Kostenerstattung bei nur fristwahrender Berufung
Dementsprechend verneint die wohl h.M. auch die Notwendigkeit der Stellung eines Sachantrages vor diesen Zeitpunkten (vgl. OLG Karlsruhe aaO sowie JurBüro 1994, 159; OLG Frankfurt OLGReport 1993, 90). - LAG Sachsen-Anhalt, 16.06.2000 - 10 Ta 112/00
Umfang der Kostenerstattung bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten …
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