Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 90; ZPO § 148
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überleitungsanzeige; Widerspruchseinlegung; Aussetzung des Unterhaltsrechtsstreits
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 633
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
Die Anfechtung der Überleitungsanzeige ändert an der Bindungswirkung nichts (BGH, FamRZ 1985, 778 ff.). - BVerwG, 17.05.1973 - V C 108.72
Tuberkulosehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Beschränkung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
Das Bestehen des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs ist nach herrschender Auffassung im Verwaltungsrecht grundsätzlich keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Überleitung (BVerwGE 42, 198). - OLG Zweibrücken, 04.12.1985 - 2 UF 10/85
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ist in diesem Sinne nicht vorgreiflich für den Unterhaltsrechtsstreit (ebenso: OLG Zweibrücken, NJW 1986, 730; OLG Schleswig, FamRZ 1978, 153; LG Hannover, MDR 1982, 586; Göppinger, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 3112; aA. - LG Hannover, 24.02.1982 - 11 S 418/81
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige ist in diesem Sinne nicht vorgreiflich für den Unterhaltsrechtsstreit (ebenso: OLG Zweibrücken, NJW 1986, 730; OLG Schleswig, FamRZ 1978, 153; LG Hannover, MDR 1982, 586; Göppinger, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 3112; aA. - LG Duisburg, 02.02.1982 - 4 T 212/81
Auszug aus OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
LG Duisburg, MDR 1983, 138 ..).
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger
Allein die Anfechtung des Überleitungsbescheides durch die Beklagte stellt auch keinen Aussetzungsgrund dar (vgl. OLG Hamm FamRZ 1988, 633, Bl. 76 d.A.). - OLG Hamm, 08.09.2023 - 29 W 35/23
Aussetzung; Vorgreiflichkeit der Anfechtung der Überleitungsanzeige
Rn. 17 Ein Teil der Rechtsprechung verneint die Vorgreiflichkeit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.1988, 2 WF 82/88, FamRZ 1988, 633; LG Hannover, Urteil vom 24.02.1982, 11 S 418/81, MDR 1982, 586, das Vorgreiflichkeit nur annehmen will, wenn im Rahmen der Anfechtung die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet wurde; ebenso Schulz, MDR 1983, 101). - OLG Oldenburg, 22.09.1997 - 5 W 152/97
Aussetzung eines Verfahrens auf Grund einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung …
Rn. 4 Unter Berücksichtigung, dass die Überleitungsanzeige erkennbar nicht nichtig ist und auch vom Beklagten keine offensichtlichen spezifisch verwaltungsrechtlich oder sozialrechtlichen Einwände dagegen vorgebracht werden, gebührt im Rahmen der Ermessensausübung gem. § 148 ZPO dem gesetzlich normierten öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Überleitung der Vorrang, zumal den Einzelinteressen des Betroffenen im Falle, dass die Überleitung später tatsächlich korrigiert werden sollte, kein dauerhafter nicht mehr zu behebender Nachteil droht (vgl. dazu insgesamt BGH FamRZ 1985, 778; OLG Hamm FamRZ 1988, 633; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 190; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 896; LG Hannover MDR 1982, 586 [LG Hannover 24.02.1982 - 11 S 418/81]). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2024 - 3 O 119/24
Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Ermessensausübung
Es ist aber zweifelhaft, ob die Möglichkeit einer späteren Aufhebung der Ausnahmegenehmigung eine Aussetzung rechtfertigt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 1988 - 2 WF 82/88 - FamRZ 1988, 633;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, 45. EL Januar 2024, § 94 Rn. 22).
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.