Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.01.2005 - 2 WF 9/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 114 ff.; ; ZPO § 623; ; ZPO § 624 Abs. 2; ; RVG § 48 Abs. 2; ; BRAGO § 122 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe für Folgesachen im Scheidungsverbund; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Neustadt - 1 F 372/02
- AG Neustadt/Weinstraße, 09.12.2004 - 1 F 372/02
- OLG Zweibrücken, 25.01.2005 - 2 WF 9/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 133
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15
Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob der in einer Ehesache beigeordnete Rechtsanwalt für die Erledigung einer Folgesache durch einen außergerichtlichen Vergleich eine Einigungsgebühr aus der Staatskasse beanspruchen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die Folgesache bei Gericht anhängig war (…vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO , 30. Aufl., § 76 FamFG Randnr. 42 m.w.N.; Helms in Prütting-Helms, FamFG , 3. Auflage 2014, § 149 FamFG Randnr. 5 m.w.N., OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 133 , OLG Rostock, FamRZ 2008, 708 , OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 802). - OLG Zweibrücken, 30.06.2005 - 2 WF 110/05
Kosten- und Gebührenrecht: Einigungsgebühr; Gegenstandswert bei einem Hauptsache- …
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Eltern hätten außerdem über die - gar nicht rechtshängige - Frage der Zustimmung der Antragstellerin zur Mandeloperation von Sa... eine Einigung erzielt, kann hierfür eine Einigungsgebühr zu Lasten der Staatskasse schon deswegen nicht in Ansatz gebracht werden, weil für diesen gesonderten Verfahrensgegenstand eigens Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden müssen (vgl. hierzu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 6. Senat - OLGR 2002, 214; Senat Beschluss vom 25. Januar 2005, 2 WF 9/05).
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