Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.03.1993 - 2 Ws (RH) 16/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- dfg-viewer.de
StrRehaG § 12 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unrechtmäßige Freiheitsentziehung; Ermittlung der Dauer; Haftzeit; Rehabilitierungsverfahren; Nicht aufhebbare Verurteilung
Papierfundstellen
- MDR 1993, 682
- JR 1994, 168
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.11.1994 - 4 StR 68/94
Entschädigung bei Strafrechtsrehabilitierung (Bemessung der zu Unrecht erlittenen …
Rn. 6 An der letztgenannten Entscheidung sieht es sich durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. März 1993 - 2 Ws (RH) 16/93 - (MDR 1993, 682) gehindert. - OLG Brandenburg, 24.10.1994 - 1 Ws (Reha) 92/94
Rechtsfolgen der Aufhebung einer teilweise verbüßten Freiheitsstrafe
Die Neufassung des Ausspruchs über die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung entspricht dem auf Vorlage des Thüringischen OLG (VIZ 1994, 95; vgl. auch OLG Naumburg VIZ 1993, 368) ergangenen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1994 - 4 StR 68/94 -. Danach bemißt sich die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung ( § 12 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StrRehaG ) nach der Differenz zwischen dem verbüßten und dem nicht aufgehobenen, mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbaren Teil der erkannten Strafe. - OLG Naumburg, 02.03.1993 - 2 Ws (RH) 189/92
Antrag auf Rehabilitierung eines wegen schwerer Fahnenflucht Verurteilten; …
Rn. 14 Gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 3 StrRehaG war weiterhin festzustellen, daß die Strafverbüßung des Antragstellers eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung darstellte, soweit sie länger als 1 1/2 Jahre währte (vgl. Senat, Beschluß vom 2. März 1993 - 2 Ws (RH) 16/93). - OLG Jena, 16.11.1993 - 2 Ws Reha 68/93
Rehablitation eines in der DDR wegen mehrfacher Verkürzung von Steuern und …
Der Senat sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung jedoch gehindert durch den Beschluß des OLG Naumburg vom 02. März 1993 - 2 Ws (RH) 16/93 - veröffentlicht in Neue Justiz 1993 S. 468.
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